Kanzler Schallenberg: „Die Impfquote ist beschämend“

Politik / 11.11.2021 • 19:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kanzler Schallenberg: „Die Impfquote ist beschämend“
Bundeskanzler Schallenberg beim Vorarlberger Wirtschaftsforum im Interview mit VN-Chefredakteur Gerold Riedmann. VN/Sams

Kanzler Schallenberg stellt einen baldigen Lockdown und harte Weihnachten für Ungeimpfte in Aussicht.

Bregenz Bundeskanzler Schallenberg spricht im VN-Interview beim Wirtschaftsforum über Weihnachten für Ungeimpfte, einen Lockdown – ebenfalls für Ungeimpfte – über eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe und über die S 18.

Die Coronazahlen sind höchst unerfreulich. Was ist passiert?

Wir hatten lange Zeit eine Seitwärtsbewegung. Es war aber vorhersehbar, dass die Zahlen wieder steigen. Wir hatten die Hoffnung, dass die Impfung schneller voranschreitet. Ich finde, dass die Impfquote für einen westeuropäischen Staat beschämend ist. Glauben Sie, die Maßnahmen, die wir setzen, machen Spaß? Wir wollen endlich diesen Spuk hinter uns lassen. Der einzige Weg ist der Stich. Israel zeigt: Der dritte Stich ist der Wellenbrecher. Offenbar war 3G am Arbeitsplatz und 2G in der Freizeit notwendig, um Menschen zum Impfen zu bewegen. Wir werden diese Stellschrauben aufrecht halten, solange es notwendig ist. Der Winter und die Weihnachtsfeiertage werden für Ungeimpfte ungemütlich.

Welche Maßnahmen können denn kurzfristig wirken?

Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange. Ein Lockdown für Ungeimpfte steht unmittelbar bevor. Es ist die letzte Stufe des Stufenplans: Verlassen der eigenen vier Wände nur noch für notwendige Besorgungen, den Gang zum Arbeitsplatz und um sich die Füße zu vertreten.

Ein Lockdown für Ungeimpfte in Österreich steht unmittelbar bevor?

Das ist Teil des Stufenplans. Und die Prognosen sagen, dass wir in wenigen Tagen soweit sind. Es gibt noch andere Stellschrauben wie die Maskenpflicht. Aber klar ist: Von den rund 70 Prozent der Menschen in diesem Land, die alles Notwendige gemacht haben, um ihre Mitmenschen zu schützen, aus Solidarität mit Ungeimpften zu fordern, dass sie in den Lockdown gehen, sehe ich überhaupt nicht ein. Das ist auch eine demokratiepolitische Frage. Deshalb wird der Druck auf diejenigen, die zaudern, zögern und Fake News aussenden, steigen müssen.

Spielt 2G auch beim Grenzübertritt eine Rolle?

Es wird uns gegenüber ein Thema werden. Im Tourismus haben wir selber die 2G-Regel. Wollen wir wirklich, dass ungeimpfte, ungetestete Menschen zu uns kommen? Ich hätte da meine Bedenken, es gibt ja auch ein Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Was es nicht geben wird, sind Grenzschließungen. Im Gegensatz zu 2020 haben wir nun die Impfung. Für Geimpfte wird es ein Weihnachten ohne Kontaktbeschränkung und mit normalem Betrieb, soweit es möglich ist.

Ungeimpfte werden starke Einschränkungen ihrer Freiheit haben?

Ja. Genau so sehe ich es. Ich kann nur appellieren, dass jeder seinen Beitrag leistet. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Da kann der Staat nur bis zu einem gewissen Punkt agieren.

Ist eine Impfpflicht für manche Branchen denkbar?

Das muss man überlegen. Ich habe die Gesundheitsberufe genannt. Die Gesundheitsreferenten stoßen ins selbe Horn. Wir müssen das rechtlich anschauen: Welche Berufsgruppen können erfasst werden? Die Menschen im Gesundheitsbereich leisten seit 18 Monaten unglaubliches. Sie brauchen die Möglichkeit, sich zu schützen.

Von der Coronakrise zur Klimakrise: Umweltministerin Leonore Gewessler fordert einen raschen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Wird das rasch gelingen?

Natürlich macht es manchmal Sinn, dass man Nudging betreibt und Ehrgeiz zeigt. Aber letztlich überspitzt formuliert: Der Kampf gegen den Klimawandel wird erst funktionieren, wenn es ein Businessmodell wird. Ich habe zum Klimaschutzgipfel IV-Präsident Georg Knill mitgenommen, um zu signalisieren, dass Ökologie und Ökonomie eine Partnerschaft sein müssen. Bei den Zielen, die die Politik formuliert, bauen wir auf die innovative Kraft des Privatsektors. Bevor wir solche Sachen machen, müssen wir uns mit denen absprechen.

Welche Chancen geben Sie der S 18?

Die Straße wurde schon rauf und runter evaluiert. Dass man jetzt noch einmal eine drauflegen will, sehe ich nicht wirklich. Man braucht Verlässlichkeit und sollte Projekte, die in der Planung abgeschlossen sind, auch umsetzen.

Wir bewerten Sie den Hausfrieden in der Koalition?

Befriedigend bis genügend. Es geht immer besser. Im Ministerrat sitzen auch Menschen. Wenn das Vertrauensverhältnis einen Knacks bekommt, braucht es Zeit. Das kann man nicht über Nacht kitten.

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