Lockdown-Gezerre: Das ist der aktuelle Stand

Politik / 18.11.2021 • 16:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Lockdown-Gezerre: Das ist der aktuelle Stand
Ein weiterer Lockdown droht angesichts der sich zuspitzenden Coronalage. VN

VN-Hintergrund: Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind fix, ein Lockdown für alle ist in Vorarlberg nicht ausgeschlossen.

Wien Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich eindeutig verschätzt. Weder ist die Pandemie für Geimpfte vorbei, noch ist ein Lockdown ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil. Oberösterreich und Salzburg sperren ab kommender Woche nahezu alle Bereiche wieder zu. Und auch andere Bundesländer – wie man hört Vorarlberg und Tirol – könnten diesem Beispiel folgen, wären da nicht die Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien, zwischen Bund und Ländern, Differenzen in den Ländern selbst und sogar innerhalb der Parteien. Die Bruchlinien reichen weit über die Koalitionsgrenzen hinaus.

Zwei Lager in der ÖVP

In der Vorarlberger ÖVP drängen die einen mittlerweile auf einen kurzen Lockdown, um die Wintersaison und das Weihnachtsgeschäft noch zu retten. Die anderen sorgen sich indes um die Impfwilligkeit. Werde alles geschlossen, könne das demotivierend sein, so die Befürchtung. 

Die ÖVP befürchtet, dass ein Lockdown einen Dämpfer für die Impfquote bedeuten könnte. <span class="copyright">APA</span>
Die ÖVP befürchtet, dass ein Lockdown einen Dämpfer für die Impfquote bedeuten könnte. APA

Die Vorarlberger Grünen sprechen mittlerweile mit einer Stimme, wenn sie einen bundesweiten Lockdown fordern. Ihr Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will vorerst nicht so weit gehen, wobei er sich auch nicht querlegen würde, wie man erzählt bekommt. Das erledige schon die ÖVP.

Auf Bundesebene wehrten sich die Türkisen bis zuletzt gegen jegliche Verschärfung, die Geimpfte treffen könnte, ungeachtet der überlasteten Intensivstationen und Prognosen von Experten. In Vorarlberg könnte es im schlimmsten Fall bereits in zwei Wochen ernstzunehmende Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern geben.

Mückstein fordert seit Längerem schärfere Maßnahmen. <span class="copyright">APA</span>
Mückstein fordert seit Längerem schärfere Maßnahmen. APA

Angesichts dieser Szenarien drängt Mückstein seit Tagen auf schärfere Maßnahmen. Mit seinem Wunsch nach einem Krisengipfel am Mittwoch blitzte er bei Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) allerdings ab. Gegen Mücksteins Forderung nach einer nächtlichen Ausgangssperre für alle – also auch für Geimpfte – schickte die ÖVP gleich zwei Ministerinnen aus. Elisabeth Köstinger (Tourismus, ÖVP) erklärte, nichts davon wissen zu wollen. Margarete Schramböck (Wirtschaft, ÖVP) forderte vom Gesundheitsminister anstelle von Lockdown-Drohkulissen für Geimpfte Tempo bei der Medikamentenbeschaffung.

508 Covid-19-Patienten benötigen derzeit intensivmedizinische Betreuung. <span class="copyright">APA</span>
508 Covid-19-Patienten benötigen derzeit intensivmedizinische Betreuung. APA

Unterdessen stiegen die Infektionszahlen weiter, am Donnerstag erreichten sie mit 15.145 neuen Fällen einen neuen Höchstwert. Zudem wurden 55 Todesopfer binnen 24 Stunden gemeldet. 508 Personen benötigen aufgrund ihrer Covid-Infektion eine intensivmedizinische Behandlung, 2329 liegen auf der Normalstation.

Verschärfungen sind fix

Sicher ist mittlerweile nur, dass am Montag ein strengeres Regime zur Pandemiebekämpfung in Kraft treten wird. Gespräche mit den Sozialpartnern deuten darauf hin, dass Mitarbeiter wieder verstärkt ins Homeoffice müssen. Außerdem scheint über die Folgen und Abfederung eines möglichen Lockdowns diskutiert zu werden. Mückstein sprach im Laufe des Donnerstags mit allen Landeshauptleuten, bevor sie sich am Freitag zu einer Sitzung treffen. Dem Vernehmen nach könnte es bereits vorab zu einer Entscheidung kommen.

Derzeit gilt ein Lockdown nur für Ungeimpfte. Ein bundesweiter Lockdown könnte an der ÖVP scheitern. <span class="copyright">REUTERS</span>
Derzeit gilt ein Lockdown nur für Ungeimpfte. Ein bundesweiter Lockdown könnte an der ÖVP scheitern. REUTERS

Wichtig sei es nun, eine gemeinsame Linie zu finden, heißt es hinter den Kulissen. Das wird wohl die schwierigste Aufgabe. Ein bundesweiter Lockdown könnte an der ÖVP scheitern, die vorerst lieber Maßnahmen aus früheren Zeiten aufwärmen möchte. Dazu zählt eine Personenbeschränkung für Gruppen in der Gastronomie, ebenso sind neue Veranstaltungsregeln angedacht. Zugewiesene Sitzplätze würden etwa Pflicht.

Keine guten Vorzeichen für die Nachtgastro

Für die Nachtgastronomie sieht es somit gar nicht gut aus. Dass sie schließen muss, ist nahezu fix. Das gelindere Mittel einer nächtlichen Ausgangssperre ab 22 Uhr würde der Nachtgastro kaum weiterhelfen. Auch die 2G+ Regel nach Wiener Vorbild scheint für diese Branche unwahrscheinlich. Denn die Testkapazitäten reichen abseits der Bundeshauptstadt schon jetzt nicht aus. Würden auch noch Geimpfte und Genesene für manche Bereiche mit einer Testpflicht belegt, wäre das Chaos perfekt.

Abseits von Wien geraten die Labors bei den Coronatests an ihre Grenzen. <span class="copyright">APA </span>
Abseits von Wien geraten die Labors bei den Coronatests an ihre Grenzen. APA

Für die Schulen besteht noch leise Hoffnung. Der Präsenzunterricht wackelt allerdings. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigte bereits Homeschooling während des Lockdowns an. Oberösterreich könnte nachziehen, Vorarlberg und Tirol wollen das eher nicht. Auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) wehrt sich gegen eine erneute Schließung der Schulen. Über die Kindergärten wird dem Vernehmen nach aber diskutiert.

Die Pandemie ist nicht zu einem Problem des Einzelnen geworden, wie Kurz im Juni erklärte. Sie reißt wieder alle mit, geimpft wie ungeimpft. Zahlreiche Experten betonen, dass die Entwicklungen mit einer höheren Impfquote und früheren Impfauffrischung deutlich gebremst werden hätten können. So ist wenig überraschend, dass neben den bekannten Verschärfungen nun eine weitere Maßnahme auf dem Tisch der politisch Verantwortlichen liegt, um zumindest einer fünften Welle vorbeugen zu können: Die allgemeine Impfpflicht ist kein Tabuthema mehr. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) soll bei seinen Amtskollegen bereits dafür geworben haben.

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