Mückstein: Der letzte Tag im Lockdown wird für Geimpfte der 12. Dezember sein

Schwarzach Für Geimpfte endet der Lockdown am 12. Dezember. Daran ändere sich nichts, verspricht Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei Vorarlberg LIVE. Die Schulen würden permanent offen bleiben. Am Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht arbeite man auf Hochtouren.

Die allgemeine Impfpflicht soll am 1. Februar in Kraft treten. Bis wann gibt es den Gesetzesentwurf?

Wir haben uns vor einer Woche auf zwei Maßnahmen geeinigt. Zum einen ist das der allgemeine Lockdown. Mit ihm wollen wir die Infektionszahlen runterbringen, um vor allem das Gesundheitspersonal zu entlasten und die Spitalsversorgung in Österreich sicherzustellen. Die andere Maßnahme ist die allgemeine Impfpflicht. Denn wir müssen Vorsorge treffen, dass es nicht zu einer fünften oder sechsten Welle kommt. Ganz wichtig ist, dass wir auf dem Weg zur Beschlussfassung der Impfpflicht im Parlament Experten hören, Mediziner, Ethiker, Verfassungsjuristen …

Sollte es eine sechswöchige Begutachtung des Gesetzesentwurfes zur Impfpflicht geben, müsste dieser rund um den Nikolaustag vorliegen. Kommt er bis dahin?

Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Entwurf. Die Begutachtungsfrist wird noch festzulegen sein, aber sie muss ausreichend sein. Nach der Begutachtung braucht es auch Zeit, die Vorschläge einzuarbeiten.

Was sind Ihre Überlegungen bei den Sanktionen? Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kann sich eine Strafe von bis zu 3600 Euro vorstellen, Maria Kletecka von der Bioethikkommission einen Beitrag über die Sozialversicherung.

Sie sehen schon. Es gibt jetzt zwei Meinungen und wir haben eine dritte. Wichtig ist, dass wir einen breiten Beteiligungsprozess mit Expertinnen und Experten machen. Wir müssen besprechen: Wie gehen wir bei Kindern und Jugendlichen mit der Impfpflicht um? Wie hoch sollen die Strafen sein? Es wird Verwaltungsstrafen geben. Es muss aber verhältnismäßig sein. Wir werden niemanden mit einem Arbeitsverbot belegen oder einsperren.

Was ist verhältnismäßig? 400 Euro? 3600 Euro? Ersatzfreiheitsstrafe?

Ich werde den Gesprächen nicht vorgreifen. Genau diese Fragen werden wir mit den Experten besprechen und in Abstimmung mit dem Parlament eine passende Lösung finden. Es wird auch eine Begutachtung geben, bei der jeder schreiben kann, was er von dem Gesetzesentwurf hält. Dann wird alles zusammengefasst und das Gesetz gemacht. Sie haben das Datum mit dem 1. Februar ja bereits angesprochen.

Kommt eine Impfpflicht für Kinder?

Es ist positiv, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen zugelassen hat. Was die Impfpflicht betrifft, möchte ich noch einmal auf die Expertengespräche verweisen.

Gibt es ausreichend Daten zur Kinderimpfung?

Wir wissen, wenn die Zulassung durch die EMA erfolgt, wurde eine Abwägung von Gefahren versus Schutz gemacht. Man kann sich darauf verlassen, dass die Entscheidung eindeutig für den Nutzen war. Deswegen gibt es die Empfehlung.

Stimmt es, dass Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) mit dem Rücktritt drohte, sollten die Schulen geschlossen werden?

Mir gegenüber nicht. Aber er hat immer eine klare Linie vertreten und gesagt: Die Schulen bleiben offen. Wir haben auch in den vergangenen 21 Monaten gesehen, was Schulschließungen für Kinder bedeuten. Es besteht außerdem eine klare Empfehlung der Weltgesundheitsorganisationen, in dieser Phase der Pandemie die Schulen offen zu lassen. Die Regelung heißt jetzt: Es gibt in den Schulen Präsenzunterricht. Wo es möglich ist, kann auf Homeschooling umgestellt werden, dann gibt es Lernpakete. Nur wissen wir, dass es in vielen Fällen nicht möglich ist, wenn die Eltern arbeiten und die Kinder jünger sind. Aber dort, wo mitgeholfen werden kann, die Ausbreitung epidemiologisch zu verhindern, ersuchen wir um Mithilfe. Aber grundsätzlich sind die Schulen geöffnet.

Wird bei den Schulen nachgeschärft?

Wir haben eine klare Entscheidung getroffen, dass die Schulen permanent im Präsenzunterricht geöffnet bleiben. Das ist eine wichtige Entscheidung, weil wir die psychosozialen Folgen der Schulschließungen kennen.

Sie haben diese Woche bekräftigt, dass der Lockdown für Geimpfte mit 12. Dezember enden wird. Wie können Sie sich da so sicher sein?

Wir haben bereits mit Maßnahmen begonnen: 3G-Regel am Arbeitsplatz, 2G-Regel im Freizeitbereich, Lockdown für Ungeimpfte. Nun sehen wir auch, dass die Impfungen stark ansteigen. Wir haben 100.000 Impfstiche pro Tag. Das zeigt Effekte. Der Lockdown wird uns nun helfen, die Infektionszahlen zu drücken. Und wir haben klargemacht, dass er nach dem 12. Dezember weiterhin für Ungeimpfte gelten wird, in Kombination mit stark steigenden Impfzahlen. Das lässt den Schluss zu, dass zwei mal zehn Tage allgemeiner Lockdown ausreichen werden.

Werden die Zutrittsregeln zu den Pflegeheimen, wo derzeit für Besuche Impfung plus PCR-Test vorgeschrieben sind, gelockert? Es gibt Probleme beim Zugang zu Tests.

Wir sind dabei, in den Bundesländern die Testkapazitäten so zu stärken, dass Besuchsregeln eingehalten werden können. Wir unterstützen die Länder und ich bin guter Hoffnung, dass wir die notwendigen Testkapazitäten zur Verfügung stellen können.

Die Ampelkoalition in Deutschland, an der auch die Grünen beteiligt sind, plant eine kontrollierte Abgabe von Cannabis. Wie sehen Sie das?

Ich habe einen klaren Zugang, nämlich den Zugang als Arzt. Ich habe in meinem Leben viel medizinisches Cannabis, das Dronabinol, verschrieben und gute Erfahrung bei verschiedenen Indikationen damit gemacht. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Möglichkeit erleichtert werden soll, dass unter der ärztlichen Verordnung dieses Medikament den Patienten und Patientinnen zur Verfügung gestellt werden muss. Daran arbeite ich auch. Die Frage einer generellen Cannabislegalisierung stellt sich derzeit in Österreich für mich nicht.