Regierung bleibt wenig Zeit bis zur Impfpflicht

Politik / 25.11.2021 • 04:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Regierung bleibt wenig Zeit bis zur Impfpflicht
Die Bundesregierung kündigte eine Impfpflicht ab Februar an. Die Begutachtung sollte aber sechs Wochen dauern.  APA

Rund um den Nikolaustag sollte ein Gesetzesentwurf stehen. Sanktionen sind zentral.

Wien Der 1. Februar ist schneller da, als manchem lieb sein mag. Ungeimpfte sollen sich ab diesem Tag gegen das Coronavirus impfen lassen müssen. Die Bundesregierung muss bis dahin aber erst die rechtliche Grundlage auf die Beine stellen. Das Einzige, was bisher feststeht, ist das Datum. Details sind unklar, sollen nun aber mit Experten, Sozialpartnern und Vertretern aus der Zivilgesellschaft erarbeitet werden, erklärt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Viel Zeit bleibt nicht.

Während die Bundesregierung dazu tendiert, Verwaltungsstrafen zu verhängen, mehren sich indes die Stimmen nach einer monatlichen Abgabe für Ungeimpfte. So könnten soziale Härtefälle vermieden werden. Außerdem würde die Verwaltung nicht damit belastet, erklärt Maria Kletecka, stellvertretende Vorständin des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin sowie Mitglied der Bioethikkommission.

Gesetz zum Nikolaus

Mückstein verspricht, das Impfpflichtgesetz früh genug in Begutachtung zu schicken. Wann konkret, lässt er offen. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt mahnte immer wieder sechs Wochen als Begutachtungsfrist ein. Hält sich der Gesundheitsminister daran, muss spätestens der Nikolaus den Gesetzesentwurf bringen. Sechs Wochen und ein paar Tage später könnte das Gesetz dann unter gewissen Voraussetzungen im Nationalrat am 20./21. Jänner debattiert und beschlossen werden. Der Bundesrat müsste daraufhin zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Innerhalb der grünen Fraktion ist die Freude über die geplante Impfpflicht zwar nicht sonderlich groß, angesichts der aktuellen Lage fehlten allerdings die Alternativen, heißt es dort. Die ÖVP ist sich ebenso einig. Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte einmal mehr, dass „wir jetzt der Realität ins Auge sehen müssen“. Die Impfquote sei schlicht zu niedrig.

Maria Kletecka warnt davor, dass zu hohe Strafen zu Härtefällen führen könnten. <span class="copyright">Uni Wien</span>
Maria Kletecka warnt davor, dass zu hohe Strafen zu Härtefällen führen könnten. Uni Wien

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Kletecka, Mitglied der Bioethikkommission, glaubt, dass sich in zwei Wochen ein ordentlicher Entwurf für die Impfpflicht umsetzen lässt. Es gebe genügend Experten, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt hätten. „Diese sollte man hinzuziehen.“ Zentral werde sein, wie man die Impfpflicht sanktioniere. Die Juristin hält es für wenig optimal, Behörden mit Verwaltungsstrafen und allfälligen Berufungsverfahren zu beschäftigen. Sinnvoller wäre es, jeden der nicht geimpft ist, über die Sozialversicherung (SV) zur Kasse zu bitten, etwa über den Dienstnehmerbeitrag. „So würde das Geld direkt in die Sozialversicherung fließen“, sagt sie. Das wäre reizvoll. Schließlich verursachten Ungeimpfte dem System auch höhere Kosten. Gleichzeitig würden keine sozialen Härtefälle entstehen. „Wenn wir Ungeimpfte mit hohen Strafen in soziale Probleme oder sogar in den Privatkonkurs drängen, ist die Langzeitfolge größerer sozialer Unfrieden.“ Das sei nicht das Ziel. Auch organisatorisch wäre es sinnvoll, den Beitrag über die Sozialversicherung abzuwickeln, da die SV bereits über die Daten zum Impfstatus verfüge, erklärt Kletecka.

Wichtig sei nun, dass alle früh genug von der Impfpflicht wissen. Sollte der Gesetzesentwurf in zwei Wochen vorliegen, wäre das gegeben, so die Expertin. Dann brauche es auch keine weitere Übergangsfrist mehr. 

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