Deshalb ist mit Kanzler Nehammer alles neu

Politik / 04.12.2021 • 04:30 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Deshalb ist mit Kanzler Nehammer alles neu
Nehammer sprach vom Privileg, die Volkspartei führen zu dürfen. Reuters

Massiver Umbau im ÖVP-Regierungsteam. Vorarlberger Brunner an einer Schlüsselstelle.

Wien In der Bundes-ÖVP bleibt kein Stein auf dem anderen. Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz stellt sich die Partei mit Karl Nehammer an der Spitze neu auf. Der bisherige Innenminister wurde vom Bundesparteivorstand zum Parteichef und zukünftigen Bundeskanzler designiert. Gleichzeitig tauschte die ÖVP mehrere ihrer Regierungsmitglieder aus. Als Finanzminister steht Nehammer ein Vorarlberger zur Seite, der derzeitige Staatssekretär Magnus Brunner. Wie es mit dem zweiten Vorarlberger in der Regierung, Außenminister Michael Linhart, weitergeht, ist offen.

Nehammer bleibt linientreu

Nehammer sprach in einer Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand vom Privileg, die Volkspartei führen zu dürfen. Zudem lobte er seinen Vorgänger Kurz, und unterstrich die ihm wichtigen Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit. “Füreinander da sein, füreinander einstehen, aufeinander aufpassen”, das gelte gerade in der Coronapandemie. Wichtig sei ihm auch, die Linie in den Bereichen Asyl, Migration und Sicherheit zu halten, bekräftigte der neue ÖVP-Chef.

Magnus Brunner wird neuer Finanzminister. <span class="copyright">APA</span>
Magnus Brunner wird neuer Finanzminister. APA

Rückkehr ins Außenressort

Kurzzeitregierungschef Alexander Schallenberg bleibt in der zukünftigen Regierung. Er wird nach dem etwa zweimonatigen Intermezzo als Kanzler wieder Außenminister. Der bisherige Ressortchef Linhart scheint von seiner Ablöse überrascht worden zu sein. Noch am Freitagvormittag war er davon ausgegangen, in dieser Position zu bleiben. Für die Agenden im Innenressort ist künftig der Niederösterreicher Gerhard Karner zuständig. Auf Heinz Faßmann als Bildungsminister folgt der steirische Universitätsdirektor Martin Polaschek. Staatssekretärin im Bundeskanzleramt wird die Chefin der Jungen ÖVP, Claudia Plakolm. Bundespräsident Alexander Van der Bellen soll die neuen Regierungsmitglieder zu Beginn der kommenden Woche angeloben.

Kurz weg, Chataffäre bleibt

Dass weitere Umbildungen bevorstehen könnten, will die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zumindest nicht komplett ausschließen. „Es dürfte nun aber schon etwas ruhiger und stabiler werden. Das hat auch damit zu tun, dass Kurz nicht mehr die Fäden im Hintergrund zieht.“ Sie verweist darauf, dass jene Personen, gegen die ermittelt wird, nicht mehr Teil des Teams sind. Aber: „Wir kennen auch noch nicht alle Chats. Dass da noch der eine oder andere Namen auftaucht, will ich nicht ausschließen.“ Das müssten die nächsten Monate zeigen.

Kathrin Stainer-Hämmerle sieht zwei Konfliktthemen in der Koalition. <span class="copyright">Sissi Furgler</span>
Kathrin Stainer-Hämmerle sieht zwei Konfliktthemen in der Koalition. Sissi Furgler

Handschrift der Länder

In den neuen Besetzungen sieht Stainer-Hämmerle eine klare Handschrift der Länder, besonders Niederösterreichs. Die Steiermark, die vorher nicht in der Regierung berücksichtigt war, habe sich mit dem neuen Bildungsminister Polaschek zurückgemeldet. Wie Faßmann stamme er aus einer leitenden Universitätsposition und sei nicht in der Partei verankert. Auch Vorarlberg komme mit dem Finanzministerium zum Zug, ein „mächtiges Schlüsselressort“, wie Stainer-Hämmerle betont.

Zwei Konfliktthemen

Dass die ÖVP nach Brunners Wechsel auf einen Staatssekretär im Verkehrsministerium von Leonore Gewessler (Grüne) verzichtet, ist für die Politologin nicht verwunderlich. Die Klimaagenden habe die ÖVP ohnehin schon dem Koalitionspartner überlassen. „Es gibt zwei große Konfliktthemen in der Koalition. Das eine ist die Verkehrspolitik, das andere Zuwanderung und Asyl“, erklärt die Politologin. Klar ist: Als Bundeskanzler muss Nehammer einen verbindenden Ton anschlagen, anders als in der Rolle des Innenministers. „Einen 180-Grad-Schwenk wird es aber nicht geben.“

Geringe Chance auf Neuwahl

An eine rasche Neuwahl glaubt Stainer-Hämmerle mit Blick auf die sich weiter hinziehende Pandemie nicht. „Das Verständnis der Bevölkerung wäre dafür auch überhaupt nicht vorhanden.“ Letztlich würde man damit nur den Freiheitlichen in die Hände spielen.

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