Letztes Wort beim Neos-Ausschluss noch nicht gesprochen
Moosbrugger und Weh wollen den Fraktionsausschluss anfechten.
von Tony Walser und Matthias Rauch
Bregenz Nach dem offenen Brief auf den Reihen der Neos Bregenz gibt es nun Konsequenzen: Der Gemeindemandatar Alexander Moosbrugger und Rechtsanwalt Ludwig Weh, Listenplatz 15, wurden per mehrheitlichem Beschluss aus dem Team und der Fraktion ausgeschlossen. In dem offenen Brief sprachen sich Moosbrugger und Weh zwar für die Impfung, aber gegen die Impfpflicht und die fehlende Diskussion innerhalb der Partei zu dem Thema aus.
Grund für diese Entscheidung seien die wiederkehrenden Alleingänge der beiden nun früheren Parteimitglieder. In den Fraktionssitzungen habe man beide mehrmals darauf hingewiesen, dass Mediengespräche, Anzeigen und Eingaben mit dem Team vorab abzusprechen seien. Dem wurde wiederholt nicht nachgekommen, begründen die Neos Bregenz den Ausschluss. Auch wurden angeforderte Unterlagen der Fraktion nicht zur Verfügung gestellt.
Der Inhalt des Briefes spiele für den Ausschluss keine Rolle, sondern rein die nicht abgesprochene Vorgangsweise habe die Fraktion gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Moosbrugger und Weh dürfen damit künftig nicht mehr als Neos in der Öffentlichkeit auftreten.
Scheffknecht wünscht alles Gute
Als Landesparteichefin und Klubobfrau der Vorarlberger Neos betrachtet Sabine Scheffknecht den Ausschluss von Moosbrugger und Weh in der Landeshauptstadt in einer ersten Reaktion im VN-Gespräch nüchtern: „Ich nehme den Beschluss des Teams in Bregenz zur Kenntnis und kann ihn nachvollziehen.“ Für Scheffknecht ist der Ausschluss auch entsprechend begründet: „Ein respektvoller, ehrlicher und offener Umgang miteinander ist mir in unserer Partei wichtig. Dem möchte ich treu bleiben, auch wenn sich nicht immer alle daran halten.“ In diesem Sinne wünsche sie Weh und Moosbrugger „alles Gute“.
Ausgeschlossene kämpferisch
Moosbrugger muss die Entscheidung erst noch setzen lassen. Der Aufruf zur Abstimmung habe er per Mail am späten Abend erhalten, am Morgen wurde er bereits mit dem Abstimmungsergebnis konfrontiert. Für ihn ist klar, dass hier vor allem die Landespartei Druck machte. „Ich bin überzeugt, der Stadt keinen Bärendienst erwiesen zu haben“, ist er überzeugt. Er werde alles tun, um ihr weiterhin dienen zu können. „Eventuell war es hin und wieder etwas überbordend, aber das ist Oppositionspolitik“, räumt Moosbrugger ein. Seine nächsten Schritte werde er noch bedenken müssen, eine Anrufung des Schiedsgerichts der Partei sei aber durchaus eine Option. Den Ausschluss wie auch die Abberufung von den Parteifunktionen nehme er auf jeden Fall nicht einfach so hin.
Rechtsanwalt Weh ist überzeugt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Er ist nicht Parteimitglied, aber in der Fraktion von Neos Bregenz. Der Fraktionsausschluss werde rechtlich nicht halten, richtet er den Neos Bregenz aus. Eine Hürde sieht er allein schon in der Position Moosbruggers als Vorsitzender des Prüfungsausschusses per ÖVP-Mandat. Dieser Ausschuss ist für die gesamte Funktionsperiode gewählt. Auch Weh selbst sitzt für die Neos in Ausschüssen, daher werde auch sein Ausschluss zwangsläufig ein Thema für die Stadtvertretung. Den Ausschluss sieht er als „emotional begründete Beschlussfassung ohne sachliche Grundlage“. Die Wurzel des Problems liege ebenfalls in der Vereinigung von Gemeinde- und Landesfunktionen mehrerer beteiligter Personen. Diese müssten klarer getrennt sein.