EU-Experte über Kernkraft-Pläne: “Noch nicht alles vorbei”

Politik / 03.01.2022 • 18:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
EU-Experte über Kernkraft-Pläne: "Noch nicht alles vorbei"
Frankreich ist eines der europäischen Länder, das sehr stark auf Kernkraft setzt. Reuters

Wie gegen die grüne Einstufung von Kernkraft vorgegangen werden kann.

Brüssel Mit den Plänen zur klimafreundlichen Einordnung von Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Bedingungen hat die Europäische Kommission besonders in Österreich für Aufregung gesorgt. EU-Experte Andreas Maurer erklärt im VN-Gespräch das Prozedere. Eine Renaissance der Kernenergie sieht der Politologe „ganz klar.“

Um was geht es beim Vorstoß der Kommission genau?

Bis jetzt liegt nur ein Vorschlag an ein Expertengremium vor. Die Mitgliedsstaaten schicken dazu Vertreter. Sie können in zwölf Tagen Stellungnahmen abgeben. Die Kommission greift das auf und erlässt dann einen sogenannten delegierten Rechtsakt. Grundlage hierfür ist die Taxonomie-Verordnung von 2020 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für nachhaltige Investitionen. Darin werden sechs Klima- und Nachhaltigkeitsziele definiert. Investoren sollen Klarheit darüber erlangen, ob ihre Investitionen einem oder mehrere dieser nachhaltigen Ziele entsprechen. Die Kommission wird hierbei vom Europäischen Parlament und Rat dazu ermächtigt, in delegierten Rechtsakten entsprechende technische Bewertungsmaßstäbe festzulegen. Das tut sie nun für den Bereich der Energieerzeugung. Irgendwann Ende Jänner wird die Kommission diesen neuen delegierten Rechtsakt vorlegen. Damit ist aber nicht alles vorbei.

Welche Möglichkeiten gibt es, dagegen vorzugehen?

Der EU-Ministerrat oder das Europaparlament haben vier Monate lang Zeit zu handeln. Sie können diese Frist um zwei Monate verlängern, um eine genauere Prüfung zu veranlassen. Aber fest steht, in sechs Monaten muss etwas passieren, sonst tritt der delegierte Rechtsakt so in Kraft, wie von der Kommission vorgegeben. Ministerrat oder Parlament können mit qualifizierter beziehungsweise einfacher Mehrheit erklären, dass er zu weit geht und nicht mit dem vereinbar ist, was die Kommission mit der Verordnung von 2020 als Befugnis erteilt wurde.

EU-Experte über Kernkraft-Pläne: "Noch nicht alles vorbei"
Der Politologe Andreas Maurer hat einen Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität Innsbruck inne.

Warum prüft dann Umweltministerin Leonore Gewessler bereits eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof?

Österreich geht offenbar schon davon aus, dass es keine Mehrheit im Ministerrat oder dem Parlament gegen den Vorschlag gibt. Neben Österreich sprechen sich nur Deutschland, Dänemark und Luxemburg gegen Nuklearenergie aus.

Wie erfolgsversprechend wäre eine Klage?

Ich bin kein Jurist. Doch aus dem 2020 erlassenen Grundakt der Taxonomie lässt sich durchaus ableiten, dass die Kommission die Befugnis hat, bestimmte Formen der Energieerzeugung unter bestimmten Einschränkungen einem dieser sechs Umweltziele unterzuordnen. Das hat sie getan. Sie behauptet auch nicht, dass der Bau von Nuklearanlagen und die Produktion von Atommüll umweltfreundlich ist, sondern lediglich, dass die Produktion von Elektrizität eine CO2-freundliche Art der Energiegewinnung ist. Österreich wird argumentieren müssen, dass die Kommission mit dem delegierten Rechtsakt die inhaltlichen Vorgaben der Verordnung von 2020 so stark verändert, dass es über ihre Befugnisse hinausgeht. Es dürfte wohl auch darlegen, dass dies eine zu große Begrenzung in der Bewertung eines Kernkraftwerks ausmacht. Der Müll, die Gewinnung von Uranerz wird ignoriert. Um die Frage, ob Kernenergie sicher ist oder nicht, geht es nicht.

Könnte auch Deutschland sich der Klage anschließen?

Das wird eine erste große Krise in der dortigen Ampelkoalition geben. Die Grünen haben sich bereits sehr stark aus dem Fenster gelehnt und kritisiert, dass die Pläne nicht viel mit dem Green Deal zu tun haben. Die ebenfalls enthaltene klimafreundliche Einstufung von Gaskraftwerken geht aber ganz klar auf das Lobbying der Deutschen zurück. Dagegen werden sie nicht vorgehen. Luxemburg und Dänemark könnten sich Österreich aber bei der Klage anschließen. Es macht ja keinen Unterschied, wie groß die klagenden Mitgliedsstaaten sind.

Wie stufen Sie generell den Stellenwert der Atomkraft in Europa ein, erlebt sie eine Renaissance?

Ja, ganz klar. Es gibt etwa eine intensive Kooperation zwischen französischen und britischen Kernkraftbetreibern zum Bau von neuen kleineren Kraftwerken. Auch Finnland, Schweden, Polen und andere Länder setzen auf Atomkraft. Dabei ist die Frage der Sicherheit immer eine relative. Endgültige Sicherheit gibt es nicht. In einer kurzen Zeit, von 1970 bis heute, gab es sehr viele große Unfälle, Stichwort Tschernobyl, Fukushima, Harrisburg… Ich halte es für eine unkontrollierbare Technologie, gerade wenn man sich zum Beispiel vor Augen hält, dass viele französische Kraftwerke in Gegenden mit hoher Erdbebengefahr stehen.

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