Weg frei für zweite Amtszeit

Politik / 04.01.2022 • 22:22 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

In Deutschland unterstützen nach SPD und FDP auch die Grünen Steinmeier.

berlin Einer zweiten Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Nach seiner SPD und der FDP sprachen sich am Dienstag auch die Grünen für eine Wiederwahl Steinmeiers in der Bundesversammlung am 13. Februar aus. Die drei Parteien der regierenden Ampel-Koalition haben in der Bundesversammlung eine Mehrheit, sodass sie eine Wiederwahl Steinmeiers dort durchsetzen können. Anders als in Österreich wird der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt von den Menschen gewählt.

Eigener Kandidat der Union?

„Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat“, hielten die Grünen-Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge gemeinsam fest. „Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen.“ Die SPD steht ohnehin hinter ihrem früheren Außenminister und Fraktionsvorsitzenden, auch die FDP hat sich für ihn ausgesprochen. CDU und CSU haben noch keine gemeinsame Position für die Bundesversammlung abgesteckt, sondern wollen dies im Jänner tun. Offen ist, ob eine eigene Kandidatin oder ein Kandidat ins Rennen geschickt wird.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte aber bereits den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Amt des Bundespräsidenten verdient Respekt. Aus dieser staatspolitischen Verantwortung heraus werde ich persönlich Frank-Walter Steinmeier für eine zweite Amtszeit unterstützen.“

Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur werden SPD, Grüne und FDP 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung am 13. Februar entsenden. Das sind 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden. 446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 152 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und 2 der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen sieben Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Ankündigung im letzten Jahr

Für die ersten beiden Wahlgänge ist die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht. Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde. Steinmeier, der heute 66 Jahre alt wird, war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts und unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel zwei Legislaturperioden Außenminister.

„ntrasf asf adf asdfasdf asfasdf asddf f as asddf asdf asd sdfasdf asdf asd sad asdf asdf.“

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.