Kinder- und Jugendanwälte: “Kein Impfzwang für 14- bis 18-Jährige”

Politik / 05.01.2022 • 16:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Kinder- und Jugendanwälte: "Kein Impfzwang für 14- bis 18-Jährige"
Eine Impfpflicht für 14- bis 18-Jährige berge die Gefahr, die psychische Belastung zu verschärfen, warnen die Kinder- und Jugendanwälte in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. APA

Pflicht setze Jugendliche unter familiären und sozialen Druck. Geldstrafen seien verfehlt, ebenso Sanktionen für Ungeimpfte.

Schwarzach Die Bundesregierung vergisst bei der Impfpflicht auf die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen. Zu diesem Schluss kommen die Kinder- und Jugendanwälte (KiJa) in ihrer Stellungnahme zum Impfpflicht-Gesetz. Der Entwurf sei weder treffsicher noch berücksichtige er die psychischen Folgen einer generellen Impfverpflichtung für die 14- bis 18-Jährigen. Der „Impfzwang“ solle für diese Altersgruppe aufgeschoben werden. Geldstrafen oder anderweitige Sanktionen für ungeimpfte Kinder und Jugendliche lehnt die Anwaltschaft ab. Auch deren Vorarlberger Vertreter Michael Rauch unterzeichnete die Stellungnahme.

Druck auf Jugendliche steigt

Die Impfpflicht ist ab Februar geplant und soll für alle Personen ab 14 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich gelten. Ausgenommen sind Schwangere, Genesene (180 Tage ab dem positivem PCR-Test) sowie Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Wer die Impfung verweigert, muss zahlen. Es drohen Strafen von bis zu 3600 Euro.

Auch der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch hat die kritische Stellungnahme unterzeichnet. <span class="copyright">VN</span>
Auch der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch hat die kritische Stellungnahme unterzeichnet. VN

Den Kinder- und Jugendanwaltschaften widerstreben diese Pläne. „Ein gesetzlicher Impfzwang für Jugendliche birgt ein enormes Risiko, die bis dato schon sehr hohe psychische Belastung zu verschärfen und damit unabsehbare Folgen für die Zukunft dieser Altersgruppe zu riskieren“, heißt es in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf. Die Kinder- und Jugendanwälte warnen außerdem davor, dass die 14- bis 18-Jährigen „durch die geplante Maßnahme noch größerem familiären, sozialen, schulischen, sowie gesellschaftlichen Druck ausgesetzt werden, welcher sich negativ auf die psychische Gesundheit auswirken könnte“. Gleichzeitig habe es die Politik bislang verpasst, Kinder und Jugendliche mit einer groß durchgeführten Informationskampagne über die Bedeutung der Impfung im Kampf gegen das Coronavirus aufzuklären.

„Impfzwang aufschieben“

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften kritisieren, dass die wissenschaftliche Evidenz fehle, ob es medizinisch tatsächlich notwendig sei, 14- bis 18-Jährige zur Impfung zu verpflichten. „Es wird daher dringend empfohlen, den gesetzlichen Impfzwang für diese Altersgruppe zumindest zeitlich aufzuschieben.“ Eine Nutzen-Schaden-Analyse gehöre durchgeführt.

Die geplanten Geldstrafen für Kinder und Jugendliche seien grundsätzlich zu hinterfragen. Bei 14- bis 18-Jährigen würden diese überwiegend von den Erziehungsberechtigten bezahlt. So verfehlten sie nicht nur das Ziel der Generalprävention. Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien würden zusätzlich mit finanziellem Druck konfrontiert, was sich besonders nachteilig auswirken könnte. Informationsgespräche wären laut den Kinder- und Jugendanwälten nachhaltiger als eine Geldstrafe. Sie betonen, dass Kinder und Jugendliche bereits die größten Opfer in der Pandemie bringen mussten, aber gleichzeitig jegliche Maßnahmen vorbildhaft mitgetragen hätten. „Nun ist es an der Zeit, diese besonders schutzwürdige Bevölkerungsgruppe nachhaltig zu schützen und auf ihre Bedürfnisse bestmöglich einzugehen.“

Damit einher gehe auch, dass ungeimpften Kindern und Jugendlichen keine Nachteile im öffentlichen Leben drohen dürften. Alles andere widerspreche dem Ziel, ihre Interessen zu wahren und sich bestmöglich entwickeln und entfalten zu können.

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