Politik in Kürze

Politik / 07.01.2022 • 17:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Er stehe zu seinen Äußerungen über Ungeimpfte, sagte Macron. AFP
Er stehe zu seinen Äußerungen über Ungeimpfte, sagte Macron. AFP

Erwerb von Spionagesoftware

warschau Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionagesoftware des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung “Sieci” in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten.

 

Aussagen verteidigt

paris Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat nach hitzigen Debatten seine Wortwahl bezüglich Ungeimpfter verteidigt. Er stehe vollkommen zu seinen Äußerungen, sagte Macron am Freitag. Man könne sich über Formulierungen aufregen, die umgangssprachlich erschienen seien, doch er könne es nicht akzeptieren, dass manche im Namen ihrer Freiheit andere gefährdeten. “Es lag meiner Meinung nach in meiner Verantwortung, (…) ein wenig Alarm zu schlagen”, sagte Macron. Dies habe er getan. Macron hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung “Le Parisien” mit einem deutlichen und teils vulgär verstandenen Vokabular davon gesprochen, Ungeimpfte in der Corona-Pandemie “bis zum Ende ärgern” zu wollen.

 

Atom: Luxemburg will auch klagen

luxemburg Die luxemburgische Regierung hat rechtliche Schritte gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur Einstufung von Atom- und Gaskraftwerken als klimafreundlich angekündigt. “Wir werden uns einer Klage anschließen”, sagte Umweltministerin Carole Dieschbourg dem digitalen Medienhaus Table.Media. Zuvor hatte bereits Österreich mit Klage gedroht.

Er stehe zu seinen Äußerungen über Ungeimpfte, sagte Macron.  AFP
Er stehe zu seinen Äußerungen über Ungeimpfte, sagte Macron.  AFP

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