Landeshauptmann zur Corona-Krise: “Koste es, was es wolle, war nicht meines”

Politik / 08.01.2022 • 15:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann zur Corona-Krise: "Koste es, was es wolle, war nicht meines"
Landeshauptmann Markus Wallner und sein Tiroler Amtskollege Günther Platter trafen sich am Freitag in Bregenz. VN/STEURER

Landeshauptleute: Kein Bedarf für neues Gemeinde-Hilfspaket.

Schwarzach Landeshauptmann Markus Wallner ist nun Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Gemeinsam mit seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter sprach er anlässlich der Staffelübergabe mit den VN über die Gemeindefinanzen, die hohen Staatsschulden und den Wintertourismus.

Herr Platter, welche Themen sind auf Grund der Pandemie auf der Strecke geblieben?

Platter Bei der Pflege sind wir noch nicht so weit gekommen, wie geplant. Trotzdem brachten wir eine Punktation zustande. Außerdem kam die klassische Standortpolitik etwas zu kurz.

Platter übergab Wallner am Freitag das Staffelholz. <span class="copyright">VN/STEURER</span>
Platter übergab Wallner am Freitag das Staffelholz. VN/STEURER

Die Coronakrise hat auch den Gemeinden stark zugesetzt. Ist ein weiteres Hilfspaket geplant?

Wallner Die Gemeinden wurden in der Krise exzellent abgestützt. Sie haben viel Ersatz für den Entfall der Ertragsanteile bekommen. Ihre Rechnungsabschlüsse zeigen zum Teil massive Erholung, sogar Überschüsse. Das wurde von der Bundesregierung gut gemacht, zum Teil ergänzt durch Länderpakete. Sollte es zu neuen massiven Einbrüchen für die Gemeinden kommen, sind wir natürlich die ersten, die wieder sagen, es muss geholfen werden.

Platter Ich sehe das völlig gleich. Wir haben den Gemeinden frisches Geld zur Verfügung gestellt. Jetzt müssen wir aber aufpassen: Irgendjemand muss das ja alles zurückzahlen. Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Flut der Unterstützung, die wirklich in Ordnung war, nicht das Augenmaß verlieren.

Wallner Wo Österreich exzellent reagiert hat, ist die Kurzarbeit. Hier war das Geld gut angelegt, weil der Arbeitsmarkt noch immer sehr funktionsfähig ist. Neben der Kurzarbeit hat Österreich auch bei der Gemeindeunterstützung sehr gut reagiert. Aber das Motto „Koste was es wolle“ war nicht meines.

Das war das Motto von der Bundesregierung unter Sebastian Kurz.

Wallner Ich will es nicht einer Person zuordnen, die Regierung erklärte damals, „koste es was es wolle“. Als ich das gehört habe, habe ich gezuckt. Dass man investieren und die Folgen der Krise abfangen muss, ist klar – aber mit Augenmaß.

Wallner und Platter sprachen mit den VN über die Gemeindefinanzen und die Coronakrise. <span class="copyright">VN/STEURER</span>
Wallner und Platter sprachen mit den VN über die Gemeindefinanzen und die Coronakrise. VN/STEURER

Wer zahlt die Kosten der Krise?

Platter Es geht jetzt darum, dass wir ein gutes Wachstum haben und dadurch höhere Steuereinnahmen. Wir haben uns vorgenommen, dass in den kommenden zehn Jahren alles zurückbezahlt wird.

Funktioniert das nur durch die Konjunktur?

Platter Es geht vorwiegend um die Konjunktur, um eine klare Standortpolitik, damit wir mehr Steuereinnahmen haben.

Wallner Wir sind in Vorarlberg mit 110 Millionen Euro Bankschulden in die Krise gestartet. Nun stehen wir bei knapp einer halben Milliarde. Diese Größenordnung ist unangenehm. Die weitere Schuldenentwicklung muss nun rasch über Wachstum stabilisiert werden. Danach müssen wir die Rückzahlungen in Angriff nehmen. Das setzt voraus, dass wir nicht in den nächsten Lockdown stolpern.

Wie geht es mit dem Wintertourismus weiter? Der Obmann des Kitzbühler Tourismusverbands, Christian Harisch, fordert einen einwöchigen Lockdown.

Platter Er hat gemeint: Entweder Lockdown für eine Woche oder die Quarantäneregeln ändern. Ich beziehe mich lieber auf den zweiten Teil der Aussage. Den hat die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen. Mit der Omikronvariante kommen mildere Verläufe, aber deutlich mehr Infektionen. Wenn die ganzen Kontaktpersonen plötzlich in Quarantäne müssen, funktioniert das weder bei der kritischen Infrastruktur noch im Tourismus.

Wie sicher ist der Wintertourismus? 

Wallner Wir verfolgen die Strategie, nicht in Lockdowns zu laufen. Das geht mit vernünftigen Konzepten in Hotels und Skibetrieb. Wir sollten der Branche Respekt zollen, dass sie sich so gut vorbereitet hat. Bei genauer Betrachtung wissen wir, dass sich das Infektionsgeschehen nicht primär im Hotel oder am Skilift abspielt, sondern dass unsere Hauptantreiber immer außerhalb liegen.

Wallner und Platter wollen ohne Lockdown durch den Winter kommen. <span class="copyright">VN</span>
Wallner und Platter wollen ohne Lockdown durch den Winter kommen. VN

Platter Meine Position ist: Kein Lockdown, sondern hart unter der Schwelle des Lockdowns bleiben. Man kommt sonst niemals raus. Die Welle wird wieder brechen. Auch die Omikron-Welle. Jede Welle bricht. Wir wissen nur nicht ganz genau wann. Garantien abzugeben ist daher sehr schwierig, auch wenn es wünschenswert wäre. Wir waren im letzten Jahr da oder dort ja recht vollmundig. Das muss man zugeben, aber im guten Glauben, dass es wirklich so sein wird. Wer hätte sich gedacht, dass die Wirksamkeit der Impfung durch die Deltavariante nach zwei Monaten so rapide abnimmt?

Woran kann sich die Branche orientieren? 

Wallner Es gibt keine genaue Zahl. Das ist in der Pandemieentwicklung sehr schwierig, vor allem bei Omikron, weil wir vor einer ganz neuen Beurteilung stehen. Ich würde aber sagen: Nicht die Nerven verlieren. Wenn es die Inzidenzlage- und Intensivbettenprognosen zulassen, werden wir probieren, ohne Lockdown auszukommen. 

Im Freien kommt eine FFP2-Maskenpflicht. Auch beim Skifahren?

Wallner Die FFP2-Maske gilt dort, wo der Zweimeterabstand nicht eingehalten werden kann.

Das kann auf der Piste möglich sein.

Wallner Beim Skifahren würde ich sagen, eher nein. Die generelle Regel gilt, zwei Meter Abstand einzuhalten. Fahre so Ski, dass du keine Maske brauchst.

Platter Beim Skifahren habe ich nicht so einen engen Kontakt. Da gilt das nicht.

Wallner Beim Lift-Anstellen und auf dem Sessellift muss man eine Maske tragen. Vielleicht kommt man beim Skikurs dazu. Wenn die Teilnehmer in einer Reihe stehen, werden sie Maske tragen müssen.

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