Impfpflicht: Bedenken aus Vorarlberg vor Ende der Begutachtungsfrist

Politik / 11.01.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Impfpflicht: Bedenken aus Vorarlberg vor Ende der Begutachtungsfrist
Justitia wacht im Wiener Justizpalast. Ihre Vertreter warnen vor Überlastung.  APA

Vorarlberg und Justiz äußern sich zur Impfpflicht. SPÖ tritt auf die Bremse.

Von Maximilian Werner und Matthias Rauch

bREGENZ, Wien Das Land Vorarlberg hat sich zur geplanten Covid-Impfpflicht geäußert. In ihrer Stellungnahme legt Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) – im Namen der Landesregierung – ihre Bedenken zum Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums dar.

Hierzu zählt vor allem, dass auch Menschen mit Nebenwohnsitz in Österreich von der Impfpflicht betroffen wären. Das wären zum Beispiel Touristen mit Ferienwohnsitz, die sich nur für wenige Tage pro Jahr im Land aufhalten. Gleichzeitig wären Pendler aus dem Ausland, die keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben, von der Impfpflicht nicht erfasst. Weiters regt die Landesregierung an, die geplante Zweckwidmung – gemäß Entwurf sollen die Strafen an die Spitäler gehen – abzuändern. Demnach soll das Geld direkt dem Gesundheitsfonds der Bundesländer zufließen.

FH-Vertretung lässt aufhorchen

Für Verwunderung sorgt die Hochschülerschaft der FH Vorarlberg mit ihrer Stellungnahme. Darin berichtet sie von der Impfpflicht als “Tabuthema”, das “nur ungern” angesprochen werde: “Viele Studierende sehen das Vorhaben sehr kritisch, denn gerade die Wirksamkeit und auch die Anzahl der Impfungen entspricht nicht den Aussagen, die zu Beginn der Impfaktionen getätigt wurden.” Außerdem hätten “die mediale Berichterstattung vieler Boulevardmedien mit verängstigenden Meldungen” für “viel mehr Angst” gesorgt.

Justiz warnt vor Überlastung

Doch auch die Justiz macht am letzten Tag der Begutachtungsfrist hellhörig: Man werde aufgrund der zu erwartenden Beschwerden nicht mit den vorhandenen Ressourcen auskommen. Der Dachverband der Verwaltungsrichter warnt, dass – selbst bei konservativen Schätzungen – für 2022 zumindest eine Verdoppelung des Personals an den Landesverwaltungsgerichten erforderlich wäre. Dieses gibt es aber nicht, er warnt daher vor Verfahrensverzögerungen. Denn nicht geimpfte Personen werden “ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet”.

Die Flut an zu erwartenden Beschwerden wird nicht zu bewältigen sein.

Beamtengewerkschaft GÖD in ihrer Stellungnahme zur Impfpflicht.

Sozialdemokraten gespalten

Unterschiedlich ist die Meinung zum geplanten Gesetz in der SPÖ. Die Landeschefs von Tirol und Salzburg, Georg Dornauer und David Egger, steigen zum Beispiel auf die Bremse. Dornauer forderte ein “daten- und faktenbasiertes” Vorgehen und sieht die Androhung von Strafen bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit kritisch. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ortet ein “administratives Chaos” – er spricht sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aus. Gleichzeitig befürworten die Landesparteien Kärntens und Oberösterreichs das Vorhaben weiter.

Begutachtungsfrist endet

Mit Montag endete die Begutachtungsfrist für das geplante Impfgesetz. Vor allem die ELGA ließ mit ihrer Stellungnahme aufhorchen. So sei die Umsetzung der Impfpflicht in ihren Systemene technisch nicht vor April möglich. Technisch gefordert ist auch weiterhin das Parlament während der Begutachtungsphase des Gesetzes, die am heutigen Montag endet. So fluten Gegner der Maßnahme die Website des Parlaments mit etlichen gleichlautenden Stellungnahmen.

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