Grüner Stadtrat zu 2G: “Wo beginnt Faschismus, wo hört er auf?”

Politik / 13.01.2022 • 18:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Grüner Stadtrat zu 2G: "Wo beginnt Faschismus, wo hört er auf?"
Am Dornbirner Marktplatz ist beim Servicepoint ein 2G-Stempel erhältlich. Der grüne Stadtrat Martin Hämmerle wehrt sich gegen eine Ausgrenzung. VN/RAUCH

Einige grüne Funktionäre versammeln sich zum Widerstand gegen eine Ausgrenzung von Ungeimpften.

Dornbirn Bei den Grünen regt sich Widerstand. Eine Initiative um die frühere Parteichefin Madeleine Petrovic begehrt gegen die Impfpflicht auf. Über 13.000 haben die Forderungen für eine neue Coronastrategie unterzeichnet, 50 Prozent sind nach Angaben der Initiatoren Funktionäre, Mitglieder oder Wähler der grünen Partei. An der Spitze stehen mit Martin Hämmerle (grüner Stadtrat in Dornbirn) und Johannes Falch (grüne Wirtschaft) zwei Vorarlberger.

Ihr Anliegen: Es brauche einen versöhnlichen Weg aus der Krise, abseits der Impfpflicht und 2G-Regel. Maßnahmen dürften nicht weitreichender sein, als Tests und Masken vorzuschreiben. Im schlimmsten Fall – wenn 20 Prozent der Intensivbetten belegt sind – soll die Personenzahl in geschlossenen Räumen beschränkt werden. Abseits dessen sollen alle Maßnahmen fallen.

Martin Hämmerle wollte eigentlich nicht an die Öffentlichkeit. Er ortet bei der Coronapolitik der Grünen aber einen Tabubruch. <span class="copyright">Lisamathis.at/Stadt Dornbirn</span>
Martin Hämmerle wollte eigentlich nicht an die Öffentlichkeit. Er ortet bei der Coronapolitik der Grünen aber einen Tabubruch. Lisamathis.at/Stadt Dornbirn

„Eigentlich wollten wir damit nicht an die Öffentlichkeit“, erklärt der Dornbirner Schul- und Jugendstadtrat Hämmerle. „Wir haben versucht mit der Parteispitze ein Gespräch zu führen.“ Klubchefin Sigrid Maurer habe ein paar kritische Grüne in Österreich zu einer Videokonferenz eingeladen. Blöderweise habe sich dieses einseitig abgespielt. „Sie wollte alle auf Schiene bringen. Aus dieser Gruppe hat sich dann unsere Initiative gegründet, weil sich viele Grüne, die kritisch denken, nicht von der Parteispitze beschimpfen lassen wollen“, erzählt Hämmerle.

Ein Pressesprecher von Sigrid Maurer bestätigt den VN, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten laufend Gespräche mit Mitgliedern und Funktionären gegeben habe. Er erzählt von sachlichen Gesprächen, Informationsrunden und Frage-Antwort-Formaten. “Frontalunterricht” habe es keinen gegeben. Die Initiative rund um Petrovic, Hämmerle und Co. sei jedenfalls keine grüne Initiative. Die Zahl der daran teilnehmenden Funktionäre sei verschwindend.

Gegen Impfpflicht und 2G

Der Dornbirner Stadtrat hofft, dass die Omikron-Variante die Impfpflicht obsolet machen wird. Um die Impfung an sich gehe es ihm nicht, sagt er. Ob er selbst geimpft ist, verrät Hämmerle mit Verweis auf den Datenschutz nicht. Es störe ihn die Pflicht und die Ausgrenzung durch die 2G-Regel. Es gehe um die Wahrung von Grundrechten. Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen. „Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?“

Hämmerle befürchtet, dass die Beschränkungen Langzeitfolgen nach sich ziehen und bemüht einen weiteren Vergleich: „Joschka Fischer war der erste Grüne, der einen Krieg mitgetragen hat. 20 Jahre später sehen wir die Folgen von Afghanistan. Wir wissen nicht, was wir heute auslösen.“ Die psychologischen Nachwirkungen seien nicht zu unterschätzen. Beschränkungen solle es nur geben, wo besonders vulnerable Gruppen zu schützen sind, etwa in Spitälern und Pflegeheimen. Daneben sollte man das Virus eher laufen lassen. Mit den Schultests würde der Dornbirner Stadtrat ganz aufhören, erklärt er auf Nachfrage.

Sein Grundanliegen sei es nun, dass die Menschen wieder miteinander reden. „Wir haben wirklich große Themen auf dem Planeten, etwa die Zerstörung der Ökosysteme.“ Eine Impfung könne nicht dafür sorgen, dass alles werde wie früher: „Wir müssen unseren Lebensstil ändern, sonst werden wir von solchen Dingen noch öfters besucht.“

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