Covid-Impfpflicht: Debatte im Parlament spitzt sich zu

Politik / 14.01.2022 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Covid-Impfpflicht: Debatte im Parlament spitzt sich zu
Für Gerald Loacker (l.) gehen mit dem Impfpflichtgesetz zu viele Probleme in der Verwaltung und der Justiz einher, auch Reinhold Einwallner (r.) stellen sich noch offene Fragen. APA/2

Gerald Loacker (Neos) lehnt Gesetz ab, Reinhold Einwallner (SPÖ) zögert mit aktuellem Entwurf noch.

Wien Der Vorarlberger Neos-Abgeordnete Gerald Loacker wird bei der Nationalratssitzung in der kommenden Woche gegen die geplante Covid-Impfpflicht stimmen. Sobald über das Gesetz votiert wird, bleibt also zumindest ein Abgeordneter im pinken Klub sitzen. Im Gespräch mit den VN begründet der 48-Jährige seine Entscheidung vor allem mit Umsetzungsproblemen: „Die Gerichte sagen bereits jetzt, dass sie die Menge an Verfahren nicht bewältigen können. Und die Bezirkshauptmannschaften gehen bei der Ausstellung von Bescheiden unter.“ Außerdem müsse zuerst jedes gelindere Mittel für Impfanreize angewendet werden, hier spricht er zum Beispiel kostenpflichtige PCR-Tests oder den Entfall der Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte im Krankheitsfall an.

Eine geheime Abstimmung, wie sie von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vorgeschlagen wurde, würde Loacker befürworten. 20 Nationalratsabgeordnete können diese beantragen. Damit sie tatsächlich durchgeführt wird, müssen sie allerdings zwei Hindernisse überwinden, wie Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus, den VN erklärt. Denn eine geheime Abstimmung kann ganz einfach „abgeschossen“ werden. Dafür reicht ein Antrag von 20 anderen Abgeordneten auf ein namentliches Votum. Gibt es kein derartiges Verlangen, muss noch die Mehrheit im Nationalratsplenum den Antrag auf geheime Abstimmung absegnen.

Abwarten in anderen Klubs

Außerdem wurde immer wieder ins Spiel gebracht, den Klubzwang – also das ungeschriebene Gesetz, dass alle Abgeordneten derselben Partei gleich abstimmen – für die Impfpflicht aufzuheben. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat das Votum bereits vor Wochen explizit freigegeben. Loacker glaubt prinzipiell an eine Mehrheit für die Impfpflicht in den pinken Reihen, weitere Abweichungen seien aber nicht ausgeschlossen.

Die Frage des Klubzwangs werde man noch einmal besprechen, erläutert der Hörbranzer Reinhold Einwallner (SPÖ) den VN: „Nach einer internen Willensbildung werden wir wohl geschlossen abstimmen.“ Noch ist seine Zustimmung aber nicht fix. Dafür gebe es zwei “Bedingungen”: „Verfassungsrechtlich muss das Gesetz zu 100 Prozent wasserdicht sein, auch bei der Durchführung in der Verwaltung und den Sanktionen.“ Das sei im aktuellen Entwurf nicht gegeben, „da braucht es jedenfalls noch Adaptierungen“. Außerdem müsse das Gesetz regelmäßig evaluiert werden, auch nachdem es in Kraft getreten ist: „Vor allem bei den aktuell raschen Entwicklungen.“

In der ÖVP soll in der kommenden Woche über den Klubzwang entschieden werden, Karlheinz Kopf betont aber, dass „jedem Klubmitglied die strategische Bedeutung eines einheitlichen Vorgehens nach eingehender Diskussion bewusst ist“. Er werde, nachdem alle offenen Fragen zufriedenstellend geklärt wurden, guten Gewissens zustimmen, wie auch Parteikollege Norbert Sieber. Währenddessen erklärt Reinhard Bösch (FPÖ), dass in seiner Partei kein Klubzwang bestehe, wie auch Nina Tomaselli für die Grünen. Sie werde dem Gesetz zustimmen, Bösch nicht: „Im Klub ist es geschlossene Linie, dagegen zu stimmen“, sagt er.

Der Experte drängt

Auf der anderen Seite betont Gesundheitsexperte Armin Fidler weiter die Notwendigkeit der Impfpflicht: “Nach dieser Welle kommt das große Warten und die Frage: Was passiert später? Welche Immunität verleiht eine Omikron-Infektion? Welche neuen Varianten kommen? Oder kommt Delta gar zurück?”, fragt er. Daher sei es so wichtig, am Gesetz festzuhalten. Man müsse es nur so formulieren, dass es je nach epidemiologischem Geschehen dem Gesundheitsminister die Möglichkeit gibt, die Impfpflicht zu modifizieren: “Wir müssen auf Sicht fahren”, mahnt der Experte. Die Probleme würden nach Omikron nicht verschwinden. Birgit Entner-Gerhold, Maximilian Werner

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