Kritik an 2G: Dornbirner Stadtrat nach Faschismusvergleich in Bedrängnis

Politik / 14.01.2022 • 16:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Kritik an 2G: Dornbirner Stadtrat nach Faschismusvergleich in Bedrängnis
Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt aufrecht. Eine Initiative rund um den Dornbirner Stadtrat Hämmerle und Unternehmer Falch kritisiert die Ausgrenzung. APA

Grüne Parteispitze sieht rote Linie überschritten. Es gibt aber auch Rückendeckung für Martin Hämmerle.

Schwarzach Der Dornbirner Schul- und Jugendstadtrat Martin Hämmerle hat sich laut grüner Landesparteispitze disqualifiziert. Sachliche Kritik an den Coronamaßnahmen sei das eine. Dass Hämmerle diese – die VN berichteten – mit Faschismus und Afghanistan-Krieg in Verbindung setze, gehe aber zu weit. “In der Zeit des Faschismus sind schreckliche Dinge geschehen, die mit der gegenwärtigen Situation in keiner Weise vergleichbar sind”, betont der Obmann der Grünen, Daniel Zadra, am Freitag. Parteichefin Eva Hammerer hat kein Verständnis für die Forderung Hämmerles, die Schultests abzuschaffen.

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Eva Hammerer und Daniel Zadra sehen eine rote Linie überschritten. VN

Noch am Freitag beraumten die Vorarlberger Doppelspitze und die Dornbirner Fraktionsführerin Juliane Alton ein Treffen mit dem Stadtrat an. Über das Wochenende werde entschieden, wie es weitergeht, bestätigt Alton auf Anfrage.

“Wir werden uns alle infizieren”

Hämmerle ist Mitinitiator einer Initiative rund um die frühere grüne Bundesparteiobfrau Madeleine Petrovic, die für eine neue Coronastrategie eintritt. Mit dabei ist auch der Vorarlberger Johannes Falch von der Grünen Wirtschaft, der die Forderungen im VN-Gespräch erneut zusammenfasste. “Man kann die Pandemie nicht bekämpfen oder stoppen. Wir können sie nur managen.” Früher oder später würden sich fast alle mit dem Coronavirus infizieren. Die Frage sei nur, ob wir gut vorbereitet sind. Von “Gen-Experimenten” – damit meint Falch die mRNA-Impfung – hält er wenig. Vorbeugende Maßnahmen und eine gute Erstbehandlung nach der Infektion seien wichtiger. Diese sollten mit dem Arzt besprochen werden, sagt der Unternehmer. Er selbst sei kein Experte, aber es reiche der Hausverstand.

Die Aussagen Hämmerles gelten nicht für die Gruppe der Dornbirner Grünen, hält Juliane Alton fest.
Die Aussagen Hämmerles gelten nicht für die Gruppe der Dornbirner Grünen, hält Juliane Alton fest.

Falch erzählt, er habe in der Grünen Wirtschaft begonnen, auf die Ungerechtigkeiten und Spalterei durch die Coronapolitik aufmerksam zu machen. Mittlerweile habe sich eine relativ große Gruppe zusammengefunden. Österreichweit zählt die Initiative rund 15.000 Unterstützungserklärungen.

Kritik an Klubspitze

Martin Hämmerle hatte am Donnerstag im VN-Gespräch erklärt, dass er sowohl gegen die geplante Impflicht als auch gegen die 2G-Regel sei, die Ungeimpfte ausgrenze. Klubobfrau Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen.

Martin Hämmerle wurde von der Parteispitze zu einem Gespräch geladen. <span class="copyright">lisamathis.at/Stadt Dornbirn</span>
Martin Hämmerle wurde von der Parteispitze zu einem Gespräch geladen. lisamathis.at/Stadt Dornbirn

Für die grüne Parteispitze in Vorarlberg hat er damit eine rote Linie überschritten. Es gebe keine Toleranz für die Verharmlosung des Faschismus, sagt Zadra. Juliane Alton betont, dass am Wochenende über etwaige Konsequenzen entschieden werde. “Hier geht es um menschliche Verbindungen und lange Jahre der Zusammenarbeit. Wir müssen nicht alles über das Knie brechen.” Die Aussagen Hämmerles würden jedenfalls nicht für die Dornbirner Grünen gelten, hält Alton fest. Auch Mobilitätslandesrat und Ex-Parteichef Johannes Rauch geht auf Abstand: “Von diesem Schwachsinn distanziere ich mich augenblicklich und vollständig.”

“Sauerei”

Falch stellt sich hinter Hämmerle. Er kritisiert, dass die Spitze der Grünen es öfters so dargestellt habe, als würden nur Rechte und Faschisten gegen die Coronamaßnahmen aufmarschieren. Das sei eine Sauerei. “Wenn die Grünen die Impfpflicht einführen, dann bin ich mir sicher, dass sie ihre Umweltthemen vergessen können. Dann fliegen sie raus aus dem Nationalrat”, sagt der Funktionär. Die ganze Energie, die sie in die Klimapolitik investierten, wäre umsonst gewesen. Außerdem sei es höchst an der Zeit, die große Spaltung zu überwinden und sich von 2G und Impfpflicht zu verabschieden.

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