Gesundheitsausschuss: Covid-Impfpflicht nimmt die nächste Hürde
Eine Expertenrunde war in den Gesundheitsausschuss geladen, das Gesetz steht nun vor dem Beschluss.
Wien Bevor sich der Nationalrat mit einem Gesetz auseinandersetzt, besprechen die Abgeordneten im jeweiligen Fachausschuss das Vorhaben. Und in den allermeisten Fällen finden diese Beratungen hinter verschlossenen Türen statt – sie sind geheim. Das war am Montag anders. Für das Covid-19-Impfpflichtgesetz lud der Gesundheitsausschuss zu einem öffentlichen Expertenhearing, Persönlichkeiten aus Justiz und Medizin standen dem Parlament Rede und Antwort. Und trotz des aufgeheizten Themas verlief die Debatte ruhiger als bei den Plenarsitzungen – der Applaus zwischen den Reden fehlte.
Vertretbare Grundrechtseingriffe
Der von den Neos geladene Verwaltungsrechts-Professor Konrad Lachmayer beurteilte die Impfpflicht als verfassungsrechtlich zulässig. Der Eingriff in die garantierte Achtung des Privatlebens wiege zwar schwer, das zu erreichende Ziel durch das Gesetz aber schwerer. In dieselbe Kerbe schlug Zivilrechtlerin Christiane Wendehorst: „Der Schutz der Menschenrechtskonvention kann eingeschränkt werden, wenn es notwendig ist.“ Auf der anderen Seite sprach Michael Geistlinger – ein Völkerrechts-Experte, der zwei Stunden vor dem Ausschuss noch auf einer Pressekonferenz der FPÖ aufgetreten war – die Frage der Sinnhaftigkeit an: „Wo greift ein Ungeimpfter in das Recht auf körperliche Integrität der Geimpften ein?“
Mitbeantwortet wurde diese Frage dann von Susanne Rabady. Die Allgemeinmedizinerin ist Mitglied der Corona-Kommission und wurde von der Türkis-Grünen-Koalition geladen. Sie berichtete von einem „Domino-Effekt“, der durch den Kollaps des Gesundheitssystems bei hohen Hospitalisierungsraten drohen würde: „Es kommt zu einem Rückstau im niedergelassenen Bereich. Stationen in Spitälern müssen geschlossen oder reduziert werden.“ Dadurch gäbe es auch Pandemie-bedingte Kollateralschäden bei Menschen, die nicht an Covid erkrankt sind.
Für die SPÖ wohnte Internist Christian Sebesta dem Ausschuss bei – er betonte die Effektivität der dritten Impfung auch gegen Omikron. Außerdem sei zu erwarten, dass Geimpfte seltener an Long-Covid-Symptomen leiden, auch sei eine klare Korrelation zwischen Impfrate und Hospitalisierungen zu erkennen. Gleichzeitig warnte er aber: „Die Pandemie ist noch nicht gemeistert.“
Gesetzesbeschluss am Donnerstag
Danach wurde die Öffentlichkeit wieder ausgeschlossen, die Medien mussten raus, so ist von der Abstimmung über den Entwurf nur das Ergebnis bekannt: Die gesamte SPÖ und einer der beiden Neos-Mandatare stimmten mit den Regierungsparteien dafür – der pinke Dornbirner Gerald Loacker votierte wie erwartet und wie in den VN berichtet dagegen. Der Weg für das Gesetz ist somit geebnet, die Covid-19-Impfpflicht kann und wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. Wohl mit breiter Mehrheit – gegen die FPÖ und gegen einige Neos-Abgeordnete. Und etwas Applaus gab es dann doch noch: Von den Abgeordneten, als die Experten das Plenum wieder verließen.