Faschismus-Sager sorgt für Abgang bei den Grünen

Dornbirn Nachdem der Dornbirner Jugend- und Schulstadtrat in einem VN-Interview die 2G-Regel und die Impfpflicht mit dem Faschismus und Afghanistan in Verbindung brachte, forderte die Grünen-Landesparteispitze Konsequenzen. Und die Dornbirner ÖVP legte nach: ein Politiker, der für die Grünen im Stadtrat sitzt, sei nicht mehr länger tragbar. Eine verbale Distanzierung reiche nicht mehr, hält der schwarze Klubobmann Julian Fässler fest. Hämmerle selbst stimmt die Situation zutiefst traurig, wie er in einem persönlichen Statement erklärte: „Ich bedaure sehr, dass mein Hinweis auf die Geschichte und daraus zu lernen derart falsch aufgefasst wurde. Ganz im Gegenteil ist es mir ein großes Bedürfnis, mich von Beginn an gegen menschenverachtende Tendenzen zu stellen und für einen guten Dialog und ein wertschätzendes Miteinander einzutreten.“

Stadtrat Martin Hämmerle ist Geschichte

Ob diese Rechtfertigung reicht, darüber haben die Dornbirner Grünen Montagabend in beraten. Ein Treffen war für 18 Uhr anberaumt. Zuvor hatten die Landesparteiobleute Daniel Zadra und Eva Hammerer erklärt, dass Hämmerle mit seinen Aussagen eine rote Linie überschritten habe. Sigi Maurer erklärte als Klubchefin im Nationalrat in der ZiB2, dass Hämmerle die Konsequenzen gezogen habe und sein Mandat im Stadtrat zurücklegen werde. Dies bestätigte Klubchef Daniel Zadra´dann gegenüber den VN.

Die Menschen sollen wieder miteinander reden. Das sei ihm am wichtigsten, hatte der Dornbirner Schul- und Jugendstadtrat in jenem VN-Interview erklärt, das ihn kurz danach in Bedrängnis gebracht hatte. „Ich bin Teil der Initiative ‚Grüne gegen Impfpflicht und 2G‘, welche einen versöhnlichen Weg aus der Coronapolitik-Krise der Bundesregierung vorschlägt“, betont er in seinem aktuellen Statement von Montag weiter. „Als Mitbegründer dieser Initiative habe ich beim telefonischen VN-Interview ganz klar unsere Anliegen artikuliert.“ Die Grünen seien seit jeher gegen die Ausgrenzung von Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben gewesen, aus welchen Gründen auch immer. Hämmerle: „Im konkreten Fall sind wir für das sofortige Ende der 2G-Regel und des Lockdowns für Ungeimpfte. Insbesondere da diese Maßnahmen noch dazu einer wissenschaftlich fundierten Grundlage entbehren.“

Die Nationalräte seien jetzt jedenfalls dringend aufgefordert, das gesellschaftsspaltende Gesetz zur Impfpflicht abzulehnen. Denn jeder Mensch sei anders. Hämmerle: „So soll sich auch jeder umfassend zur Impfung beraten lassen und sich frei für einen Weg entscheiden können.“