Impfpflicht: Wie vielen Vorarlbergern eine Strafe droht

Politik / 18.01.2022 • 16:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Impfpflicht: Wie vielen Vorarlbergern eine Strafe droht
Die Impfpflicht gilt für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- und Nebenwohnsitz in Österreich. VN

Bis Ende Jänner müssen sich noch Tausende im Land die Auffrischungsimpfung abholen. Ziel der Impfpflicht ist eine nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems.

Schwarzach, Wien Die Impfpflicht soll den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. So viel steht in dem Gesetz. Viel mehr aber nicht. Nach welchen Kriterien sich dieses Ziel definiert, bleibt offen. Laut Gesundheitsministerium ist dies konkret genug, zumal eine Expertenkommission über den weiteren Verlauf der Impfpflicht entscheiden soll. „Gecko plus“ heißt das Gremium, das mit mindestens zwei juristischen und zwei medizinischen Fachexperten bestückt sein soll. Wer das ist, steht noch nicht fest. „Das wird bis zum Inkrafttreten des Gesetzes festgelegt“, erklärt das Gesundheitsressort auf VN-Anfrage. Der Lockdown für Ungeimpfte wird mit Inkraftreten der Impfpflicht nicht beendet.

Der Lockdown für Ungeimpfte bleibe auch  mit Inkrafttreten der Impfpflicht aufrecht, heißt es aus dem Ministerium von Wolfgang Mückstein. <span class="copyright">APA</span>
Der Lockdown für Ungeimpfte bleibe auch mit Inkrafttreten der Impfpflicht aufrecht, heißt es aus dem Ministerium von Wolfgang Mückstein. APA

Impfpflicht in drei Phasen

Morgen, Donnerstag, werden die Nationalratsabgeordneten das Gesetz zur Impfpflicht absegnen, am 3. Februar folgt der Beschluss im Bundesrat. Danach soll die Impfpflicht in drei Phasen kommen. Bis Mitte März werden alle Haushalte informiert. Ab 16. März kann die Polizei zum Beispiel im Rahmen von Verkehrskontrollen auch einen Impfnachweis verlangen und Ungeimpfte bestrafen. Ob die dritte Phase kommt – nämlich eine flächendeckende Überprüfung via E-Impfpass – liegt an der Einschätzung von „Gecko plus“. Die Impfpflicht gilt für alle Personen ab 18 mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich. Schwangere und Genesene (bis sechs Monate nach Genesung) sind ausgenommen, ebenso jene, die sich nicht impfen lassen können.

Kinder und Jugendliche sind von der Impfpflicht ausgenommen. <span class="copyright">APA</span>
Kinder und Jugendliche sind von der Impfpflicht ausgenommen. APA

Bis zu 100.000 Vorarlberger betroffen

Aktuell würde derzeit rund 65.000 Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern eine Strafe drohen. Das sind nach Informationen der Landespressestelle alle ungeimpften über 18-Jährige im Land. Weitere 37.000 Erwachsene in Vorarlberg müssen sich noch im Jänner eine Auffrischungsimpfung holen, die maximal sechs Monate nach der zweiten Dosis fällig wird, damit ihr Impfstatus aufrecht bleibt. Bei 1331 Personen ist der Impfstatus mittlerweile verfallen. Sie haben auf die notwendige Auffrischung verzichtet.

Das Strafmaß für Ungeimpfte liegt bei 600 Euro, bei Einspruch kann sich die Buße auf 3600 Euro erhöhen. Dass sich die Strafe bei Einspruch erhöht, ist laut Verfassungsjurist Peter Bußjäger hart an der Grenze. Den Beschuldigten würde die Erhebung von Rechtsmitteln erschwert, wenn ihnen statt einer Strafe von 600 Euro plötzlich bis zu 3600 Euro drohten. Es handle sich um eine gewisse Abschreckung Beschuldigter. Ob man das als Rechtsstaat legitimieren könne, stellt der Verfassungsjurist infrage. Pro Kalenderjahr kann maximal vier Mal gestraft werden. Haft- oder Beugestrafen sind ausgeschlossen.

“Gecko plus” entscheidet über Verlauf

Das Impfpflichtgesetz tritt am 31. Jänner 2024 wieder außer Kraft. Wird es bereits früher nicht mehr benötigt, kann auch früher damit Schluss sein. Auch darüber berät „Gecko plus“ im Abstand von mindestens drei Monaten – oder, wenn sich die Lage unmittelbar ändern sollte, etwa wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Impfung oder zu Medikamenten gibt. Außerdem blicken sie auf die Entwicklung der Durchimpfungsrate und auf „die Eignung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung der medizinischen Versorgung“, wie es im Impfpflichtgesetz heißt. „Ziel ist die nachhaltige Entlastung des österreichischen Gesundheitssystems. Ab welcher Durchimpfungsrate dies gewährleistet werden kann, wird der weitere Pandemieverlauf zeigen“, ergänzt das Gesundheitsministerium auf VN-Nachfrage.

Bußjäger hätte Konkreteres befürwortet. “Es wäre nicht schlecht gewesen, wenn maßgebliche Ziele im Gesetz verankert wären, zum Beispiel die Durchimpfungsrate”, sagt der Verfassungsjurist. So wäre eine Orientierung geboten.

Eine Abmeldung vom Wohnsitz würde der Meldepflicht widersprechen.
Eine Abmeldung vom Wohnsitz würde der Meldepflicht widersprechen.

Keine Umgehungsmöglickeit

Zu Berichten, wonach sich Personen von ihrem Wohnsitz in Österreich abmelden, um der Impfpflicht zu entgehen, verweist das Ressort auf die in Österreich bestehende Meldepflicht. Das tut auch die Landespressestelle: „Eine Abmeldung des Hauptwohnsitzes wird in der Regel immer mit einer tatsächlichen Änderung des Wohnsitzes ins Ausland verbunden sein. Eine bloße Abmeldung, um der Impfpflicht zu entgehen, würde daher wohl den Regelungen des Meldegesetzes widersprechen. Im Übrigen begeht eine Verwaltungsübertretung, wer eine Abmeldung vornimmt, obwohl die Unterkunft nicht aufgegeben werden soll.“