Bund stockt Hilfen für Länder und Gemeinden auf

Politik / 19.01.2022 • 18:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Bund stockt Hilfen für Länder und Gemeinden auf
Finanzminister Magnus Brunner verzichtet auf eine Rückzahlung der Gemeindehilfen. APA

Vorarlberg erhält unter anderem 31 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung.

Wien Der Bund greift Ländern und Gemeinden unter die Arme. Die Länder erhalten 750 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung. Dies seien notwendig, da Sozialversicherungsbeiträge und Steuereinnahmen im Laufe der Pandemie eingebrochen sind, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Vorarlberg bekommt 31 Millionen Euro. Die Gemeinden erhalten 275 Millionen Euro. Besser gesagt: Sie müssen diese nicht zurückzahlen, wie Wallner erklärt. Das Geld wäre fällig geworden, da der Anteil der Gemeinden an den Bundesabgaben stärker zunahm als erwartet. In diesem Fall war geplant, dass sie gewisse Hilfen wieder ausgleichen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verzichtet darauf. Erlassen wird den Kommunen und den Ländern auch der Anteil, den sie für die Maßnahmen der Steuerreform tragen müssten. Zusammen sind das bis 2025 bis zu 840 Millionen Euro.