US-Außenminister Blinken am Mittwoch in Kiew

Politik / 19.01.2022 • 05:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
US-Außenminister Blinken am Mittwoch in Kiew

Die USA demonstrieren ihre Unterstützung der Ukraine und sind besorgt über die Rolle Belarus’ im Konflikt.

Kiev US-Außenminister Antony Blinken reist angesichts der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nach Kiew. Er wird am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt den Präsidenten des Landes, Wolodymyr Selenskyj, und seinen Kollegen Dmytro Kuleba treffen. Ziel sei, das Engagement der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu bekräftigen, so das US-Außenministerium. Am Donnerstag reist Blinken nach Berlin, wo er unter anderem Amtskollegin Annalena Baerbock trifft.

Blinken telefonierte am Dienstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Blinken habe dabei betont, wie wichtig Diplomatie in der aktuellen Krise sei, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mit. Jede Diskussion über europäische Sicherheit müsse die NATO-Partner und die Verbündeten in Europa einschließlich der Ukraine einbeziehen. Die Spannungen im Ukraine-Konflikt haben zuletzt stark zugenommen. Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat sowie im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche blieben weitgehend ergebnislos.

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Atomwaffen in Belarus?

Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte.

<p class="caption">Vorbereitungen für die Militärübungen Russlands in Belarus.<span class="media-container dcx_media_rtab" data-dcx_media_config="{}" data-dcx_media_type="rtab"> </span><span class="copyright">AFP</span></p>

Vorbereitungen für die Militärübungen Russlands in Belarus. AFP

Militär auch an belarussischer-ukrainischer Grenze

Dies wäre eine “Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte”. Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. “Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt natürlich Befürchtungen, dass Russland vorhaben könnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Militärübungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen.” Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer “normalen Militärübung” zu erwarten wäre.

Fallschirmjäger auf dem Weg zur Übung "Zapad-2021" in Belarus. <span class="copyright">Reuters</span>
Fallschirmjäger auf dem Weg zur Übung "Zapad-2021" in Belarus. Reuters

Lukaschenko hatte am Montag gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Er begründete dies mit der Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine. Die ersten russischen Soldaten sind inzwischen in Belarus angekommen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Lukaschenko hatte angesichts von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl 2020 Verfassungsänderungen angekündigt. Der Langzeit-Machthaber hat die Rückendeckung Moskaus.

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