Das Gesetz, das niemand wollte

Wien Das wohl kontroverseste Gesetz der letzten Jahre ist beschlossen. Österreich bekommt eine Impfpflicht, zum ersten Mal seit 1939, als eine solche Maßnahme gegen die Pocken beschlossen wurde. Nun müssen sich alle über 18 Jahren gegen Covid-19 impfen lassen. Genesene, Schwangere und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, sind ausgenommen.

Ob der Impfpflicht gingen am Donnerstag die Emotionen im Nationalrat hoch, innerhalb und außerhalb des Sitzungssaales. Vor dem Parlament versammelten sich einige Gegner des Gesetzes, dort ließen sich auch Abgeordnete der FPÖ zum Austausch blicken. Ihren Unmut machten die Freiheitlichen mit hochgehaltenen „Nein zum Impfabo“-Schildern im Plenum kund.

Minister auf Stimmenfang

Deren Klubobmann nutzte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes die Bühne: „Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert“, skandierte Herbert Kickl, die Mikrofone am Rednerpult hätte er wohl nicht benötigt. Auch nicht, als er aufgrund des Gesetzes einen drohenden „Gesundheitskommunismus“ und den Weg in den Totalitarismus verortete: „Wir bleiben heute in der Minderheit, aber draußen bei den Menschen haben wir die Mehrheit“, meinte er: Die Regierung werde ihrer „gerechten Strafe“ nicht entkommen.

Währenddessen nutzte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) seinen Redebeitrag, um auf die Bedeutung der Impfpflicht aufmerksam zu machen: „Heute ist ein wichtiger Tag.“ Der Nationalrat beschließe mit dem Gesetz eine „vorausschauende Maßnahme“, die helfen werde, aus „der Welle der Lockdowns“ zu entkommen. Das Gesetz würde im Kampf gegen bevorstehende Virusvarianten helfen. In eine ähnliche Kerbe schlug SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Was ist ein Leben, wie wir es vor Corona gekannt haben? Das ist, wenn wieder jeder in Österreich die beste medizinische Versorgung bekommen kann.“ Im Moment sei das nicht gegeben.

Auch Klubs nicht ganz einig

Wie erwartet stimmten schlussendlich die Mandatare der Koalition und der SPÖ fast geschlossen für das Gesetz, 137 von 170 abgegebenen Stimmen lauteten zustimmend. Elf der 15 Neos-Parlamentarier stimmten zu, einer der Abweichler war der Dornbirner Gerald Loacker, der das mit Problemen in der praktischen Umsetzung begründete. SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch votierte unter anderem ebenfalls dagegen, wie die gesamte FPÖ.