Impfpflicht und Steuerreform im Parlament

Politik / 20.01.2022 • 08:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Impfpflicht und Steuerreform im Parlament
apa

Gleich zwei bedeutende Beschlüsse hat am Donnerstag der Nationalrat zu fällen. Einerseits wird mit einer ökosozialen Steuerreform der Einstieg in die CO2-Bepreisung vollzogen, andererseits die nicht unumstrittene Corona-Impfpflicht etabliert.

Letzterer Punkt könnte noch durch ein Anreiz-Paket aufgefettet werden, mit dem man die Impffreudigkeit erhöhen will.

An sich sieht die Impfpflicht vor, dass jeder ab 18 ein Vakzin gegen eine Covid-Erkrankung beziehen muss. Wer sich weigert, kann zwar nicht in Haft genommen werden, muss aber eine Geldstrafe leisten. Während Koalition und SPÖ der Vorlage geschlossen zustimmen dürften und die FPÖ bei ihrer einhelligen Ablehnung bleibt, wird bei den NEOS unterschiedlich abgestimmt. Die Mehrheit der Pinken wird aber wohl für die Pflicht stimmen.

Neben mehr Druck sind auch mehr Anreize geplant. Dem Vernehmen nach haben sich Koalition und SPÖ auf ein Paket verständigt, das etwa eine Impf-Lotterie und Zuschüsse für besonders impfstarke Gemeinden vorsieht. Dies wird aber wohl nicht die für den Tag angekündigten Proteste in der Wiener Innenstadt verhindern. Allzu nahe an das Parlament sollten die Demonstranten aber nicht vordringen können, da es eine Bannmeile gibt.

Zweiter großer Beschluss ist die Steuerreform. Neben der CO2-Bepreisung, deren Belastung durch einen Klimabonus ausgeglichen werden soll, enthält sie unter anderen auch eine Senkung von Lohn- und Körperschaftssteuer.

Ein großes internationales Thema dieser Tage findet im Programm ebenfalls Berücksichtigung. Auf Initiative der NEOS wird ganz zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) in einer “Aktuellen Stunde” über den Russland/Ukraine-Konflikt debattiert.