Politik in Kürze

Politik / 20.01.2022 • 22:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Johnson gilt wegen der Party-Enthüllungen schon als angezählt. AP
Johnson gilt wegen der Party-Enthüllungen schon als angezählt. AP

Familienbeihilfe:
Indexierung unzulässig

Luxemburg Die Indexierung der Familienbeihilfe verstößt laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs  gegen EU-Recht. Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten müssten in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, schreibt EU-Generalanwalts Richard de la Tour. Sie würden in gleicher Weise zur Finanzierung des Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer.

 

Johnson unter Druck

London Im Skandal um Partys in der Downing Street schafft es der britische Premier Boris Johnson nicht aus den Negativschlagzeilen. Nachdem er sich tags zuvor mit einem kämpferischen Auftritt im Parlament ein wenig Luft verschafft hatte, kamen am Donnerstag neue Vorwürfe auf. Er habe Berichte über die Erpressung von Abgeordneten erhalten, sagte der Vorsitzende des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses im Unterhaus, William Wragg. Konservative Parlamentsmitglieder, die im Verdacht stünden, dem Premier die Gefolgschaft zu versagen, seien von Mitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht worden.

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