Schutzzonen sollen KH-Personal und Patienten schützen

Politik / 20.01.2022 • 04:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Schutzzonen sollen KH-Personal und Patienten schützen
Jeder hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung, wird betont. Demonstrationen dürfen aber nicht den Spitalsbetrieb einschränken. APA

Wegweisung von Demonstranten soll möglich werden. Noch keine groben Übergriffe in Vorarlberg.

Schwarzach Schutzzonen sollen Gesundheitspersonal und Patienten schützen, indem Personen, die den Betrieb gefährden, einfacher weggewiesen werden können. Darauf hat sich die Bundesregierung am Mittwoch verständigt. An einem Gesetzesentwurf wird nun gearbeitet. Die Maßnahme ist mit mehreren Übergriffen vor den Spitälern in den Bundesländern begründet. Vor allem in Oberösterreich drohte der Protest von Maßnahmengegnern zu eskalieren. In Vorarlberg ist die Lage ruhiger. „Derart massive Vorkommnisse, dass Personen versuchten, aus Protest in ein Krankenhaus vorzudringen, gab es bei uns nicht”, berichtet Landeshauptmann Markus Wallner. “Schutzzonen könnten aber auch im Land notwendig werden. Man weiß nie, wie sich die Lage entwickelt.” Sollten sich größere Demonstrationen vor Gesundheitseinrichtungen in Vorarlberg ankündigen, ist Wallner dafür, diese zu untersagen. Natürlich braucht es gute Gründe. Den Betrieb eines Spitals zu gefährden, ist aber einer davon. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher ergänzt: “Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind zu respektieren, dürfen aber nicht zur Gefahr für die Gesundheit anderer werden oder für unsere Gesellschaft unverzichtbare Dienstleistungen beeinträchtigen.”

Die Krankenhausbetriebsgesellschaft befürwortet die Pläne zu den Schutzzonen, “um einen reibungslosen Zugang für Rettungsdienste und spitalsbedürftige Patienten zu gewährleisten”, heißt es auf VN-Anfrage. Vor den Vorarlberger Spitälern sei es bislang ruhig. Vereinzelt kämen aber verbale und schriftliche Beschimpfungen gegen Ärzte und Pflegepersonal durch Gegner der Coronamaßnahmen vor. Auch das Personal in den Impfstraßen muss einiges aushalten, wie Covid-Koordinator Robert Spiegel berichtet. Gröbere Übergriffe habe es aber nicht gegeben.