Causa Neugut: „Ludesch muss wissen, was es will“

Politik / 21.01.2022 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Causa Neugut: „Ludesch muss wissen, was es will“
Es geht um 6,5 Hektar. Laut Landesregierung ist die Gemeinde am Zug. VN

Verfassungsjurist Peter Bußjäger sieht den Ball bei der Gemeinde. Das Land könne erst handeln, wenn sie entscheide.

Schwarzach Ludesch spielt den Ball zum Land und dieses spielt ihn wieder zurück. Zurecht, wie Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt. In der Causa Neugut sei die Gemeinde am Zug. Dass die Landesregierung eine eindeutige Willensbildung von ihr verlange, kann er also nachvollziehen. Der zuständige Landesrat Marco Tittler erklärte gegenüber den VN, dass erst dann ein Verfahren durchgeführt werden könne.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Im November 2019 stimmten die Ludescher gegen die Betriebserweiterung der Firmen Rauch und Ball. Die im Neugut liegenden Grundstücke sollten Freiflächen für die Landwirtschaft bleiben. Die Volksabstimmung wurde aus formellen Gründen aufgehoben. „Politisch traut sich die Gemeindevertretung aber zurecht ungern darüber“, sagt Bußjäger. Das Volk habe schließlich entschieden, nämlich mit 982 zu 763 Stimmen.

Insgesamt geht es um 6,5 Hektar. Für ihre Nutzung gibt es zwei Alternativen. Entweder sie werden belassen, wie sie sind, oder sie werden für eine Erweiterung der angrenzenden Betriebe genutzt und auch weiteren heimischen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Martin Schanung verrät nicht, was ihm lieber wäre. Er erwartet sich eine Ansage vom Land, was möglich ist. „Eine große Eile haben wir persönlich nicht“, erklärte er den VN. Komme keine Antwort, werde die Sache ad acta gelegt. So wird es wohl werden.

Zuerst müsse nämlich die Gemeinde an die Landesregierung herantreten und sagen: „Wir ersuchen um eine Änderung des Landesraumplans“, erklärt Bußjäger. Die Ludescher Gemeindevertreter müssten sich also einig werden, was sie möchten und dies auch öffentlich kundtun. „Erst dann kann die Landesregierung den Landesraumplan ändern und die Gemeinde ihren Flächenwidmungsplan anpassen“, hält der Verfassungsjurist fest. Dass die Landesregierung nicht von sich aus agiere, sei logisch. Das widerspräche der Kompetenzverteilung. „Nur dann, wenn das Land weiß, was die Gemeinde beabsichtigt, kann es auch eine Entscheidung treffen.“