Österreich sackt im ­Korruptionsindex ab

Politik / 25.01.2022 • 22:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Schlechtes Zeugnis offenbart Nachholbedarf bei Gesetzgebung.

Wien Österreich ist korrupter geworden – das zeigt der internationale Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) am Dienstag. Seit 2020 hat Österreich demnach zwei Punkte eingebüßt und findet sich jetzt mit 74 von 100 Punkten mit Kanada, Estland, Island und Irland auf Platz 13. 2020 sah man sich mit 76 Punkten noch auf Rang 15; dass es nicht weiter bergab ging, erklärte TI Austria damit, dass Korruption auch international immer mehr zum Problem wird.

Punkte werden etwa danach vergeben, ob eine Regierung Korruption erfolgreich eindämmt und ob korrupte Amtsträgerinnen und Amtsträger strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Bestechung und Bestechlichkeit, Freunderlwirtschaft, Entwendung öffentlicher Mittel, die effektive Strafverfolgung von korrupten Amtsträgern sowie wirksame Integritätsmechanismen im öffentlichen Sektor werden unter Korruption erfasst.

Fehlende Umsetzung

“Das Ergebnis ist schlecht und ernüchternd”, stellte Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI Austria fest, “Einer der zentralen Gründe ist auch die angekündigte, jedoch nicht erfolgte Umsetzung von nationalen Anti-Korruptionsprojekten, unter anderem bei Lobbying-Vorschriften und bei der Parteienfinanzierung. Die ernsten Anschuldigungen und Skandale auf höchster politischer Ebene stellen ein großes Problem für das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie dar. Pauschale Angriffe von Politikern gegen die Justiz und Ermittlungsbehörden sind inakzeptabel.”

Die Tendenz des “Korruptionswahrnehmungsindex” zeigt damit stetig nach unten: 2019 kam Österreich noch auf 77 Punkte. 2021 fuhr man mit 74 Punkten das schlechteste Ergebnis seit 2014 ein. Während die Vorbildfunktion der Politik in Sachen Anti-Korruption in den letzten Monaten und Jahren gefehlt habe, sei die “Alltagskorruption” allerdings in den letzten zehn bis 20 Jahren deutlich zurückgegangen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht wegen des Rankings Handlungsbedarf. “Das schlechte Abschneiden Österreichs zeigt, dass wir im Kampf gegen Korruption einen Gang zulegen müssen.” Gleichzeitig verwies sie auf den Entwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts, der gerade beim Koalitionspartner ÖVP zur politischen Abstimmung liege. Dadurch solle zum einen Mandatskauf strafbar werden. Ebenso, wenn jemand schon vor einem Amtsgeschäft illegale staatschädigende Geschäfte in Aussicht stellt.

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