Gas wird Option für Sanktionen

Politik / 28.01.2022 • 22:12 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Westen fühlt sich zunehmend von Russland bedroht. Dort werden derzeit Militärübungen abgehalten. Außerdem kam es zu Truppenverschiebungen.AP
Der Westen fühlt sich zunehmend von Russland bedroht. Dort werden derzeit Militärübungen abgehalten. Außerdem kam es zu Truppenverschiebungen.AP

Sobotka: Österreich zieht russisches Gas bei Sanktionen gegen Russland in Betracht.

Moskau Österreich würde westliche Sanktionen gegen Russland unterstützen, wenn das Land in die Ukraine eindringt, selbst wenn sie die Nord-Stream-2-Gaspipeline in der Ostsee umfassen. Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dem Nachrichtenportal “Politico”. “Hier braucht es eine klare Position – und wir unterstützen auf jeden Fall Sanktionen bis einschließlich Nord Stream und natürlich Gas”, betonte Sobotka. Österreich sei in den letzten Tagen hinter den Kulissen in Europa kritisiert worden, nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer und sein Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) signalisiert hatten, dass Wien die Verknüpfung von Russlands Vorgehen in der Ukraine mit Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline nicht unterstütze, kommentierte “Politico” Sobotkas Aussagen.

Österreich lenkt ein

“Eine Pipeline an sich schon als Bedrohung zu sehen, ist eher unangemessen, insbesondere wenn es um die Sicherheit der europäischen Gasversorgung geht”, sagte Nehammer gegenüber deutschen Medien. Die OMV ist Mitglied des Konsortiums hinter dem Projekt Nord Stream 2. Schallenberg betonte die Abhängigkeit Europas von russischem Gas. “Das werden wir nicht über Nacht ändern können, wenn wir Wärme und Strom wollen.”

“Politico” sieht in den Äußerungen Sobotkas nun einen Hinweis, dass sich Österreich im Ernstfall letztlich dem Willen seiner europäischen Verbündeten beugen würde. 

Die Befürchtungen um Europas Gasversorgung sind in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine gewachsen, wo der russische Präsident Wladimir Putin mehr als 100.000 Soldaten stationiert hat. Am Freitag telefonierte der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron und bekräftigte seine Forderungen nach verbindlichen Garantien. Putin wies nach Angaben des Kremls darauf hin, dass die Hauptsorgen Russlands nicht berücksichtigt würden. Darunter seien das geforderte Ende der Ausdehnung der Nato, der Verzicht auf Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und auch der Rückzug auf die Positionen von 1997. 

“Wollen keinen Krieg”

Erstmals seit Beginn der aktuellen Ukraine-Krise soll sich auch der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen. Die USA forderten eine öffentliche Sitzung. Den Westen treibt angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist jegliche Invasionspläne zurück. Man habe Interesse an einer diplomatischen Lösung. “Wenn es von Russland abhängt, dann wird es keinen Krieg geben”, sagte Außenminister Sergej Lawrow. “Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen mit Füßen getreten werden, dass unsere Interessen ignoriert werden.”

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