Startschuss für Impfpflicht: Was Sie jetzt wissen müssen

Politik / 01.02.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Startschuss für Impfpflicht: Was Sie jetzt wissen müssen
Bald tritt die Impfpflicht in Kraft. Kontrollen gibt es anfangs noch keine. APA


Fragen und Antworten zum Gesetz, das diese Woche durch den Bundesrat geht.

Wien Die geplante Impfpflicht der Bundesregierung läuft in mehreren Phasen ab. Strafen drohen erst ab Mitte März.

Wie geht es nun weiter?

Mitte Jänner segnete der Nationalrat die Maßnahme mit großer Mehrheit ab. Endgültig beschlossen wird sie vom Bundesrat am Donnerstag. Das gilt aber als Formsache. Danach muss das Gesetz noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Wer ist alles betroffen?

Der Vorlage zufolge ist die Covid-Impfung ab Februar für alle Menschen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) legt die notwendigen Impfungen per Verordnung fest.

Wer ist von der Impfpflicht ausgenommen?

Genesene, Schwangere und Personen, bei denen eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich ist oder die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, sind ausgenommen.

Wer entscheidet über den Ausnahmegrund?

Der Ausnahmegrund wird durch Fachambulanzen oder durch Amts- und Epidemieärzte in das Zentrale Impfregister eingetragen beziehungsweise mit einem ärztlichen Attest festgelegt. Welche Ambulanzen dafür geeignet sind oder die näheren Anforderungen an die notwendigen Atteste legt der Gesundheitsminister in einer Verordnung fest. Er bestimmt auf diesem Wege auch, wann genau ein Ausnahmegrund wegen der Gefahr für Leben oder Gesundheit vorliegt. Genesene sind sechs Monate nach dem positiven Test ausgenommen. Ihnen reicht das Genesungszertifikat.

Wie hoch fallen die Strafen aus?

Die Impfpflicht ist in mehreren Phasen geplant. Es wird nicht sofort gestraft. Die Phase eins soll von Anfang Februar bis zum 15. März gelten. Es finden noch keine Kontrollen statt. Jeder Haushalt wird in einem Brief über die Impfpflicht und über das Impfangebot informiert.

Was passiert nach dem 15. März?

Dann startet die nächste Phase und die Impfpflicht wird kontrolliert. Die Polizei kann sie etwa bei Verkehrskontrollen überprüfen. Wer der Impfung nicht nachgekommen ist, muss mit einer Anzeige rechnen. Das Verfahren wird eingestellt, wenn in zwei Wochen ein gültiges Impfzertifikat oder ein Ausnahmegrund vorgelegt wird. Für Verweigerer gilt ein Strafrahmen bis zu 600 (abgekürztes Verfahren) bzw. bis zu 3600 Euro (ordentliches Verfahren). Zu Ersatzfreiheitsstrafen kommt es nicht. Liegen die technischen Voraussetzungen zum Datenabgleich vor, bekommen Ungeimpfte ein Erinnerungsschreiben, das sie dazu auffordert, ihre Immunisierung nachzuholen. Auch die Erinnerungsstichtage werden in einer Verordnung festgelegt. Sie wiederholen sich alle sechs Monate.

Darf auch der Arbeitgeber die Impfpflicht kontrollieren?

Nein, hält der ÖGB fest. Der Arbeitgeber kann nur die 3G-Regel überprüfen. Für die Impfpflicht ist er nicht zuständig.

Was sieht Phase drei vor?

Sie tritt in Kraft, wenn es epidemiologisch nötig ist. Per Verordnung kann der Minister pro Jahr zwei Impfstichtage festlegen. Wer kein gültiges Impfzertifikat hat, erhält eine automatisierte Impfstrafverfügung.

Wie lange gilt die Impfpflicht?

Das Gesetz tritt mit 31. Jänner 2024 außer Kraft.