Bundesrat: Covid-Impfpflicht auf der Zielgeraden

Wien Der Bundesrat ist neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, die Länderkammer. Auch er muss jedem Gesetz zustimmen oder kann es zumindest um einige Wochen verzögern. Seit die Regierungsfraktionen von ÖVP und Grünen dort aber wieder eine Mehrheit haben, ist sein faktisches Handeln bei den meisten Gesetzesnovellen auf ein einfaches Abnicken beschränkt. So steht er nicht unbedingt im Fokus der täglichen innenpolitischen Berichterstattung. Am gestrigen Donnerstag war das anders. Da stand das Covid-19-Impfpflichtgesetz zur Debatte.

Unterstützung der Regierung

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wiederholte im Plenum noch einmal die Appelle der vergangenen Monate und rief zur Impfung auf. Seit die Quote der geboosterten Menschen in Österreich auf über 50 Prozent gestiegen ist, könne auch er als Verantwortungsträger wieder etwas besser schlafen: “Das wird aber nicht genug sein, um eventuelle zukünftige Wellen zu brechen.” Aus diesem Grund, auch um den potentiellen wirtschaftlichen Schäden vorzubeugen, brauche es die Impfpflicht.

Die Impfpflicht sei eine nachhaltige Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. “Sie wird nicht sofort helfen, aber das war auch gar nicht das Ziel.” Weiters betonte Mückstein noch einmal den breiten Dialog im Gesetzgebungsprozess, vier Parlamentsparteien gemeinsam hätten daran gearbeitet.

Die fünfte Parlamentspartei – die FPÖ – arbeitete nicht mit, auch im Bundesrat lehnte sie das Gesetz kategorisch ab. Deren Andreas Spanring kündigte an, den Beschluss politisch, juristisch und mit Teilnahmen an Demonstrationen zu bekämpfen. Parteikollege Josef Ofner bezeichnete das Gesetz als “Ermächtigungsgesetz”.

Van der Bellen am Zug

Schlussendlich stimmten 47 der 59 anwesenden Bundesräte dem Gesetz zu, mit Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und Teilen der SPÖ wurde es endgültig beschlossen. Nun wird es dem Bundespräsidenten zugeleitet, der überprüfen muss, ob das Gesetz verfassungsmäßig zustandegekommen ist. Das ist aber nur noch ein Formalakt, sodass es im Laufe der nächsten Tage von Alexander Van der Bellen unterzeichnet werden kann. Dann fehlt nur noch die Kundmachung, damit der Entwurf zu geltendem Recht wird.