Liste an Verdächtigen wird immer länger

Politik / 07.02.2022 • 21:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Liste an Verdächtigen wird immer länger
August Wöginger steht im Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch. APA

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Wien Seit am 17. Mai 2019 das berühmte „Ibiza-Video“ veröffentlicht wurde, kommt die Republik nicht mehr zur Ruhe. Mittlerweile zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahlreiche Ermittlungsverfahren, speziell der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA), waren die Folge. Einige dieser Verfahren drehen sich um das Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP).

Auch er selbst wird von der WKStA als Beschuldigter geführt, zum einen aufgrund möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und zum anderen wegen des Verdachts auf Untreue sowie der Bestechlichkeit in der „Inseraten-Affäre“. In dieser Causa werden weiters die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin (ÖVP) und Sabine Beinschab, die Medienunternehmer Helmuth und Wolfgang Fellner (Oe24), der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner, die ÖVP-Klubmitarbeiter Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann sowie der ehemalige Vorstand der österreichischen Holding ÖBAG, Thomas Schmid, wegen verschiedener Vergehen beschuldigt.

Vor seiner Bestellung zum Vorstand war Schmid Generalsekretär im Finanzministerium, sein Name tauchte zuletzt auch in der Causa rund um den Unternehmer Siegfried Wolf auf. Dieser wird wegen Bestechung verdächtigt, weil ihm rechtswidrig Steuerschulden erlassen worden sein sollen. In diesem Zusammenhang wurde eine Beamtin des Finanzamtes Wiener Neustadt befördert – für die Versetzung soll sich Wolf bei Schmid eingesetzt haben.

Auslieferungsantrag für Wöginger

In einer anderen Versetzung im Finanz-Ressort richtete die WKStA ein Auslieferungsansuchen an den Nationalrat. ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll als Abgeordneter bei Thomas Schmid, als dieser noch Generalsekretär war, gemäß Ersuchen einen „parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch“ geäußert haben. Es geht um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Region zum Vorsitz des Braunauer Finanzamts. Der Nationalrat muss der Ermittlung gegen Abgeordnete zustimmen. Dies kann die Regierung mit ihrer Mandatsmehrheit ermöglichen oder niederschlagen.

Die Auflistung ist unvollständig, unter anderem wird auch gegen die Ex-Finanzminister Gernot BlümelHartwig Löger und Josef Pröll (ÖVP), Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sowie Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) ermittelt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.