3G trotz Impfpflicht? Kein Problem!

Politik / 09.02.2022 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Impfplicht ist in Kraft. Gleichzeitig wird die 2G-Regel gelockert. <span class="copyright">APA</span>
Die Impfplicht ist in Kraft. Gleichzeitig wird die 2G-Regel gelockert. APA

Dass Ungeimpfte wieder Zutritt zu gewissen Dienstleistungen erhalten, sei nur ein scheinbarer Widerspruch, sagt Verfassungsjurist Bußjäger.

Schwarzach Lange galt die 3G-Regel nur am Arbeitsplatz. Jetzt kehrt sie bei körpernahen Dienstleistern zurück. Neben Geimpften und Genesenen haben ab Samstag auch negativ Getestete wieder Zutritt. Anders gesagt: Wer sich nicht an die Impfpflicht hält, darf trotzdem zum Friseur.

Lässt sich das vereinbaren? Ja, meint Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Allerdings sei es nur so zu rechtfertigen, wenn man die Impfpflicht als präventive Maßnahme erachte, die dazu diene, langfristig schwere Beeinträchtigungen in der Gesundheitsversorgung zu verhindern. Anders sei das mit den Einschränkungen, welche direkt aufgrund der Omikron-Welle gesetzt worden sind. Sie dienten der akuten Coronabekämpfung. „Wenn man da Lockerungen vornimmt, bedeutet es aus meiner Sicht nicht, dass man damit auch die Sinnhaftigkeit der Impfpflicht in Zweifel stellt.“ Gleichzeitig räumt Bußjäger ein, dass es sich um einen scheinbaren Widerspruch handle. „Diesen kann man aber auflösen.“

Die Impfpflicht könne als präventive Maßnahme erachtet werden,  um langfristig schwere Beeinträchtigungen in der Gesundheitsversorgung zu verhindern, sagt Bußjäger.
Die Impfpflicht könne als präventive Maßnahme erachtet werden, um langfristig schwere Beeinträchtigungen in der Gesundheitsversorgung zu verhindern, sagt Bußjäger.

Ähnlich argumentiert das Gesundheitsministerium auf VN-Anfrage. Die Impfpflicht verfolge andere Ziele als die bestehenden Einschränkungen. Letztere hätten zum Ziel das Infektionsrisiko an Orten wie Betriebsstätten oder bei körpernahen Dienstleistern größtmöglich zu reduzieren. “Bei der Impfpflicht handelt es sich demgegenüber um eine längerfristige Maßnahme der Pandemiebekämpfung. Dabei steht die Vorbereitung auf zukünftige Infektionswellen ab dem Herbst/Winter 2022 im Mittelpunkt.”

Impfpflicht vor dem Höchstgericht

Ob die Impfpflicht rechtmäßig ist, hat nun das Höchstgericht zu entscheiden. Am Dienstag erreichte den Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag. Wie chancenreich dieser ist, hänge davon ab, welche Regeln infrage gestellt würden, meint Bußjäger. Er glaubt, dass es durchaus möglich sein wird, gewisse Bestimmungen zu bekämpfen, „zum Beispiel, dass bei einem Einspruch gegen die Strafverfügung automatisch höhere Strafen drohen können“.  Wie es um die Impfpflicht generell stehe, hänge davon ab, ob sie sich nach der Omikron-Welle noch sachlich rechtfertigen lasse. „Diverse medizinische Experten begründen, dass es die Impfung weiterhin braucht, um mögliche nächste Wellen abzuflachen.“ Eine solche Expertise stütze die juristische entscheidend, sagt Bußjäger. „Sind sich die Mediziner nicht mehr einig, wird es für den Verfassungsgerichtshof natürlich schwieriger, wenn eine Entscheidung zu treffen ist. Sollte aber die medizinische Expertise überwiegend dazu tendieren, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, dann – und nur dann – könnte ich mir vorstellen, dass der Verfassungsgerichtshof zum Schluss kommt, dass sich die Impfpflicht als Grundrechtseingriff nicht mehr hinreichend rechtfertigen lässt.“