Länder gehen bei Impfpflicht auf die Barrikaden

Politik / 10.02.2022 • 04:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Länder gehen bei Impfpflicht auf die Barrikaden
Jedes Bundesland muss nun eine eigene Plattform aufbauen, um Ansuchen zur Impfpflichtbefreiung zu ermöglichen, kritisiert Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher.

Scharfe Kritik am Ministerium. Länder fühlen sich bei Vollzug allein gelassen.

Schwarzach, Wien In den Ländern regt sich Widerstand gegen die Impfpflicht – zum einen gegen die Maßnahme selbst, zum anderen gegen den Vollzug. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Hauslauer (ÖVP) ist skeptisch, ob die Impflicht verhältnismäßig ist. Dies solle noch im Februar neu geprüft werden, plädiert er genauso wie sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ). In Vorarlberg sieht man derzeit von derartigen Forderungen ab, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt. Vielmehr müssten Teststrategie und Quarantänezeiten neu bewertet werden.

„Wurden nicht ernst genommen“

Hinter der Impfpflicht stehe man weiterhin, sagt die Vorarlberger Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). Mit der Vorgehensweise des Gesundheitsministeriums ist sie aber nicht zufrieden. Die Länder müssen jetzt richten, was der Bund vermasselt habe, so die Tonalität. Rüscher kritisiert das „unkoordinierte Vorgehen“ des Gesundheitsressorts bei Gesetz und Verordnung. Diese seien schwer zu vollziehen. Insbesondere die Ansuchen auf Impfbefreiungen stellten die Länder vor Herausforderungen: „Wir sind nicht gehört worden. Wir wurden mit unseren Anliegen nicht ernst genommen.“ Nun müsse jedes Bundesland für sich allein eine eigene Plattform aufbauen, um die Befreiungen zu schultern. Anders sei es aufgrund der jeweiligen Bearbeitungsprozesse der Länder nicht möglich: „Die IT-Strukturen müssen funktionieren, die Länder arbeiten aber mit völlig unterschiedlichen Dateiformaten.“ Bis spätestens 14. Februar soll es eine Lösung für die Impfpflichtbefreiung geben, verspricht Rüscher.

Mückstein betont, mehrmals kommuniziert zu haben, dass es keine bundesweite Plattform geben wird. <span class="copyright">APA</span>
Mückstein betont, mehrmals kommuniziert zu haben, dass es keine bundesweite Plattform geben wird. APA

Eine bundesweite Lösung, die über die ELGA GmBH möglich gewesen wäre, hätte laut der Landesrätin vieles erleichtert. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnte diese aber ab, was er den Bundesländern eigenen Angaben zufolge auch mehrmals kommuniziert habe. „Zudem ist eine bundesweite Plattform gesetzlich gar nicht vorgesehen“, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Außerdem seien es ja die Bundesländer, die Organisation und Durchführung der Impfung übernehmen.

Keine Föderalismusdebatte

Rüscher lässt das nicht gelten: „Man darf die Sache nicht in eine grundsätzliche Föderalismusdebatte ausarten lassen. Dass die Umsetzung der Impfung in den Ländern besser und bürgernäher organisierbar ist, ist klar.“ Bei den Ansuchen zur Befreiung von der Impfpflicht gehe es aber um etwas anders, nämlich „um die Vollziehung des Impfpflichtgesetzes, also eines Bundesgesetzes und einer Verordnung, die bundesweit gilt. Wir haben uns dabei auf den Bund verlassen.“ Vergeblich, meint sie.

Zentrale Speicherung fehlt

Die Ansuchen seien aber nicht das einzige Problem. Denn Befreiungen könnten – anders als im Gesetz vorgesehen – von den Epidemieärzten noch nicht im E-Impfpass vermerkt werden. „Diese Applikation fehlt weiterhin. Das ist ein großer Faux-Pas des Ministeriums“, kritisiert Rüscher. Die ELGA GmbH könne die Anwendung nur umsetzen, wenn sie einen offiziellen Auftrag des Ministeriums erhalte. Bis dato ist dieser aber nicht erfolgt.

Wer von der Impfung befreit werden möchte, muss ein Ansuchen stellen. <span class="copyright">REUTERS</span>
Wer von der Impfung befreit werden möchte, muss ein Ansuchen stellen. REUTERS

Die ELGA GmbH widerspricht auf VN-Anfrage, dass es sich dabei um ein Versäumnis des Bundes handle. Man habe das Angebot erstellt und dem Ministerium kürzlich übermittelt. „Nun befinden wir uns im Abstimmungsprozess zur Beauftragung.“ Alles laufe im Regelprozess. Auch das Gesundheitsressort hält fest, dass man kurz vor Abschluss der Verhandlungen stehe. Man arbeite auf Hochtouren. Der Zeitplan kann laut ELGA GmbH eingehalten werden, wenn die Beauftragung in den kommenden Tagen erfolgt. Impfbefreiungen wären dann ab 22. April über den E-Impfpass abrufbar.