Jetzt wackeln alle Coronaregeln

Wien, SChwarzach Vieles steht auf wackeligen Beinen. Die Impfpflicht könnte gelockert werden, die Impflotterie ist abgesagt. Ein ähnliches Schicksal droht der 2G- und 3G-Regel, wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Vorfeld zum Lockerungsgipfel erklärt, der für Mittwoch angesetzt ist. Die Bundesregierung möchte mit den Experten der Gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (Gecko) und den Landeshauptleuten über weitere Schritte beraten. 

Impfpflicht ohne Strafe. Was die Impfpflicht anbelangt, “müssen wir mit den Experten klären, was wir mit Blick auf den Herbst brauchen”, sagt Wallner. Ob die Impfpflicht ab Mitte März bei Polizeikontrollen berücksichtigt wird, ist unklar. Auch, ob allen Ungeimpften in weiterer Folge automatisch Strafen drohen. “Man kann da langsamer vorgehen”, fordert der Landeshauptmann. Er glaubt nicht, dass es automatische Sanktionen braucht. “Zur Bekämpfung der Omikron-Welle bringt uns die Impfpflicht wenig.” Wallner warnt aber davor, das Gesetz abzuschaffen. Für den Herbst könnte es entscheidend sein, vor allem, wenn die Immunität der Genesenen nachlasse und für die Geimpften ein vierter Stich erforderlich werde. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann sich vorstellen, die Impfpflicht vorübergehend auszusetzen. 

Quarantäne abschaffen. Der Landeshauptmann fordert außerdem, Quarantänebestimmungen durch ein Influenzamanagement zu ersetzen. Das heißt: “Menschen mit Symptomen bleiben zuhause”, erklärte Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher am Freitag bei Vorarlberg LIVE. Wer sich gesund fühle, könne wieder raus. Häusliche Isolation wäre Geschichte. Gecko solle klären, wie schnell das umsetzbar ist, sagt Wallner.

Keine Gratistests. Auch die Teststrategie solle sich ändern, betont der Landeshauptmann. “Man sollte die Tests auf jene Personen reduzieren, die symptomatisch sind. Eine weitere Frage wird sein, wie wir mit vulnerablen Gruppen umgehen.” In Spitälern und Pflegeheimen könnten weiterhin Tests verlangt werden. “Ein gewisses Volumen wird es wohl auch an den Schulen brauchen”, glaubt Wallner. Kostenlos sollen die Tests nur noch sein, wenn sie vorgeschrieben sind, etwa bei Symptomen oder wenn man einen Test zur Arbeit brauche. Ansonsten müssten Testwillige bezahlen – im ersten Schritt vielleicht nur Ungeimpfte, in Folge aber sicher alle. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht sich ebenso für ein Ende der Gratistests aus.

Das Ende der G-Regeln. Die 2G-Regel im Handel gilt nicht mehr. In der Gastronomie und Hotellerie wird sie mit 19. Februar abgeschafft und durch die 3G-Regel ersetzt. Wie aus Regierungskreisen verlautet, kehrt 3G auch in Skigebieten zurück. Früher oder später sollen die “G” weitgehend verschwinden, sagt Wallner. “Im März könnte es soweit sein.” Das hänge aber vom Infektionsgeschehen ab. Die Nachtgastronomie bleibe vorerst geschlossen. “Dafür ist es noch ein wenig zu früh.” Im kommenden Monat seien aber auch hier Lockerungen denkbar.

Maskenpflicht bleibt. Die FFP2-Maske wird vorerst ständige Begleiterin bleiben. 

Impflotterie abgesagt. Die Impflotterie ist unterdessen abgesagt. Ursprünglich sollten alle pro Impfdosis 500 Euro gewinnen können. Die dafür kalkulierten 1,4 Milliarden Euro will Nehammer jenen zukommen lassen, die in der Pandemie viel geleistet haben. VN-ebi