Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Last Exit?

Politik / 18.02.2022 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Millionen von Menschen, die in Österreich leben, erhielten in den letzten Tagen Millionen von Menschen, die in Österreich leben, erhielten in den letzten Tagen einen Brief, in dem die Bundesregierung über das in Kraft getretene Impfpflichtgesetz informiert und den Ungeimpften rät, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen. Zweifellos ist es eine gute Idee, den Inhalt von Gesetzen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren.

„Wer soll bei dieser Art von Kommunikation den Regierenden noch vertrauen?“

Weniger zielführend ist es allerdings, praktisch am selben Tag, an dem das Schreiben seine Adressaten erreicht, die Impfpflicht wieder in Frage zu stellen, wie dies der Bundeskanzler und bereits vor ihm verschiedene Landeshauptleute sowohl der ÖVP als auch der SPÖ getan haben. Wer soll bei dieser Art von Kommunikation den Regierenden noch vertrauen? Selbstverständlich darf jeder klüger zu werden. Mit heutigem Stand ist es allerdings weder auszuschließen, dass die Impfpflicht überflüssig werden könnte, noch, dass wir sie in näherer Zukunft bitter benötigen werden.

Angesichts dieser Ungewissheiten wäre es, statt den nächsten Notausgang zu suchen, eher ratsam, mit Andeutungen, die Impfpflicht abzuschaffen, noch zuzuwarten. Der Gesetzgeber darf durchaus Vorsorge betreiben und muss nicht sehenden Auges in das nächste Unheil steuern. Außerdem hat das Gesetz eine durchaus weise Entscheidung getroffen, indem es die Beurteilung, ob die Impfpflicht noch sinnvoll ist, einer Kommission überträgt. Der Gesundheitsminister kann auf der Grundlage der Beurteilung des Gremiums einzelne Bestimmungen des Gesetzes wie zum Beispiel die Strafbestimmungen ganz oder vorübergehend außer Kraft setzen und hat dabei fakten- und evidenzbasiert zu handeln.

Diese neue Kommission, die ergänzend zu den bisherigen Einrichtungen wie der Gesamtstaatlichen Covid-Krisen-Organisation (GECKO), der Corona-Kommission, dem Nationalen Impfgremium und dem Prognosekonsortium ins Spiel kommt, existiert erst seit gestern. Die Politik sollte die Empfehlungen der Kommission abwarten und dann die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.