Separatisten rufen zur Flucht auf

Politik / 18.02.2022 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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Angespannte Lage in den Konfliktgebieten der Ostukraine. Westen verschärft Sanktionsdrohungen.

moskau, kiew In der Ostukraine scheint die militärische Lage zu eskalieren. Nachdem Diplomaten von den heftigsten Kämpfen seit dem Jahr 2015 berichteten, forderte die prorussische Führung der Separatistengebiete die Zivilbevölkerung am Freitag zur Flucht nach Russland auf. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach von einer Verschlechterung der Lage, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron nannte sie sehr besorgniserregend.

Vorwurf an Kiew

Zuerst sollten Frauen, Kinder und ältere Leute in Sicherheit gebracht werden, sagte der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, in einer Ansprache. Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, er wolle in nächster Zeit eine Offensive starten. Puschilin sagte, dass die Kampftruppen bereit seien, das „Staatsgebiet“ gegen einen Angriff der Ukraine zu verteidigen. Ähnlich äußerte sich kurze Zeit später die Führung der zweiten Separatisten-„Republik“ Luhansk. Auch von dort sollten Zivilisten evakuiert werden. Wenig später berichteten Augenzeugen davon, dass im Zentrum der Separatistenhauptstadt Donezk lautes Sirenengeheul zu hören war. Die ersten Busse zur Evakuierung von Zivilisten sollten noch am Freitagabend starten, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.

„Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau. Ähnlich äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er sprach von einem alarmierenden und starken Anstieg des Beschusses. Kiew hatte wiederholt Angriffsvorbereitungen zurückgewiesen. Am Freitag wies die ukrainische Armee Vorwürfe der Aufständischen strikt zurück, dass Soldaten Siedlungen beschießen würden. Westliche Staaten und die Nato warnten bereits zuvor vor einer russischen Provokation in dem Gebiet. Russland könnte so versuchen, einen Vorwand zu schaffen, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen, so US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

„Präzedenzlose Sanktionen“

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verschärften westliche Regierungen angesichts der Entwicklung ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sprach von „präzedenzlosen Sanktionen“ im Falle eines Angriffs. Deutschland sei bereit, einen sehr hohen Preis zu zahlen. US-Außenminister Antony Blinken betonte die Entschlossenheit des Westens. 

Die US-Regierung hat Russland erneut vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Daleep Singh, sagte, sollte sich Moskau für eine Invasion entscheiden, würde Russland von globalen Finanzmärkten isoliert werden und den Zugang zu modernsten Technologien verlieren.

Putin hatte zuvor ein Manöver mit Einsatz ballistischer Raketen angekündigt. Die Übung am Samstag stehe unter Führung des Präsidenten, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ziel sei es, die Zuverlässigkeit der strategischen Nuklearwaffen zu testen. Die Armee will demnach ballistische Raketen und Marschflugkörper abfeuern. Putin und Lukaschenko berieten am Freitag darüber, wie lange russische Truppen nach dem für Sonntag geplanten Manöverabschluss im Nachbarland bleiben sollen. Lukaschenko hatte einen Abzugstermin zunächst noch offen gelassen.

Ein Kämpfer der Separatisten-„Republik“ Luhansk in einem Schützengraben. Reuters
Ein Kämpfer der Separatisten-„Republik“ Luhansk in einem Schützengraben. Reuters