Russland isoliert, EU-Kommission für starke Sanktionen

Politik / 22.02.2022 • 13:22 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Russland isoliert, EU-Kommission für starke Sanktionen
Am Montag tagte der UN-Sicherheitsrat. AFP/TIMOTHY A. CLARY

Deutschland legt Gas Pipeline auf Eis, Russland ist international isoliert.

Brüssel, New York Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht Angaben von Diplomaten zufolge vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren.

Österreichs Banken präsent in Russland

Sanktionen gegen das russische Finanzsystem treffen Russland am härtesten, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr. Russland beispielsweise vom internationalen Zahlungssystem “Swift” abzuschneiden, sei derzeit die “härteste Waffe, die wir haben”, sagte Felbermayr am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Zwar haben sich bereits einige Länder bemüht, Alternativen zu Swift zu schaffen, dennoch wäre dann der Handel mit Russland stark eingeschränkt.

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Ein Boykott der russischen Banken wie auch ein Kappen der Zufuhr von Devisen nach Russland hätte erst mittelfristig, dafür umso weitreichendere Konsequenzen. Denn im Falle eines Krieges würde der Rubel dramatisch abwerten und durch ein Gegensteuern der russischen Zentralbank würden die Währungsreserven rasch wegschmelzen. Weiters leide das Land unter einer hohen Kapitalflucht. Die Widerstandsfähigkeit Russlands sei in der kurzen Frist zwar gut, sollte sich ein Konflikt jedoch in die Länge ziehen, dann werde es nur schwer durchhaltbar, so Felbermayr. Europa habe langfristig eine deutlich höhere Resilienz.

Sanktionen für Duma und Ostukraine

Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter wären rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine gelten.

Ein Panzer im abtrünnigen Doneszk. <span class="copyright">REUTERS/Alexander Ermochenko</span>
Ein Panzer im abtrünnigen Doneszk. REUTERS/Alexander Ermochenko

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Weitere Sanktionen im Raum

An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

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Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.

Pipeline gestoppt

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AFP/Tobias SCHWARZ

Als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine legt Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Dies kündigte Scholz am Dienstag in Berlin an. Er habe das Wirtschaftsministerium angewiesen, eine Neubewertung der Pipeline vorzunehmen, durch die russisches Gas direkt nach Deutschland geleitet werden soll. Derzeit werde es keine Zertifizierung für den Betrieb der Pipeline geben.

Auch China und Türkei kritisieren

Nicht nur die EU und die USA, auch die Türkei und China sind besorgt. Außenminister Wang Yi rief alle Beteiligten auf, die Differenzen durch Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange jedes Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. Die Briten kündigten harte Sanktionen an.

Nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson hat Russlands Präsident Putin gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. Nun werde umgehend ein Paket internationaler Sanktionen folgen. “Unsere Sanktionen werden Russland hart treffen”, sagt Johnson. Putin werde feststellen, dass er sich schwer verrechnet habe, wenn er in die Ukraine einmarschiere. Russland sei anscheinend auf eine großangelegte Invasion aus. “Ich denke, dass die Tragödie der gegenwärtigen Lage darin besteht, dass Präsident Putin sich mit gleichgesinnten Beratern umgeben hat, die ihm sagen, dass die Ukraine kein richtiges Land ist.”

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REUTERS/Yves Herman

“Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Als Schwarzmeeranrainer sei man verpflichtet, Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, sagte Erdogan. Das NATO-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten.

Die wenigen Unterstützer

Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellte sich dagegen hinter Russlands wie das vom Bürgerkrieg gebeutelte Syrien. Russland verteidige sich einfach gegen eine wahrgenommene Aggression, erklärt Ortega. APA