Russlands Narrativ des NATO-Versprechens

Politik / 22.02.2022 • 11:27 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Russlands Narrativ des NATO-Versprechens
Der Mauerfall 1989 hat Nachwirkungen bis in die Ukraine im Jahr 2022. AP, Reuters

Mit der Wiedervereinigung begann das Ende des Ostblocks. Dass die UdSSR ihr eigenes Ende nicht wahrhaben wollte, ist die Ursache vieler heutiger Konflikte.

Moskau Als die Berliner Mauer fiel, hielt die Sowjetunion sich zurück. Schnell akzeptierte die DDR-Besatzungsmacht auch die deutsche Wiedervereinigung. 30 Jahre später ist der Blick zurück nicht ohne scharfe Kritik. So mancher Russe – und auch Präsident Wladimir Putin – wirft der damaligen sowjetischen Führung Naivität im Umgang mit dem Westen vor, die der NATO die Ausdehnung gen Osten ermöglichte.

Wie alles begann

Moskau habe dem Westen die Hand gereicht, in der Hoffnung auf eine neue Ära der Partnerschaft, sei aber von den westlichen Mächten übers Ohr gehauen worden, lautet die Lesart. Präsident Michail Gorbatschow hatte im Zuge seiner Öffnungspolitik die kommunistischen Regierungen in Osteuropa zu liberalen Reformen ermutigt und sich nicht dagegengestellt, als die Regime unter dem Druck prodemokratischer Kräfte auseinanderbrachen. Wie auch in der DDR.

 Gorbatschow  wurde von den Entwicklungen zwischen 1989 und 1991 genau so überrumpelt wie der Westen. <span class="copyright">AP</span>
Gorbatschow wurde von den Entwicklungen zwischen 1989 und 1991 genau so überrumpelt wie der Westen. AP

Nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 stimmte Gorbatschow schnellen Gesprächen zur Wiedervereinigung zu. Damit sei “eine Quelle der Spannung im Zentrum Europas” beseitigt worden, erklärte Gorbatschow 2019 in einem Interview der russischen Tageszeitung “Iswestija” zum Mauerfall am 9. November. Es habe geholfen, die Beziehungen zu Deutschland massiv zu verbessern.

Das Ende der DDR

Wie schnell alles ging, überraschte allerdings auch Gorbatschow. Er habe zwar den demokratischen Wandel in Ostdeutschland und in den Ländern des Ostblocks begrüßt, sagte er der “Iswestija”. Doch dass die Mauer so rasch fallen würde, damit habe er dann doch nicht gerechnet. “Nicht nur wir, sondern auch unsere westlichen Partner gingen nicht davon aus, dass das Tempo der Geschichte so schnell sein würde”, erklärte der ehemalige sowjetische Präsident.

Am Morgen nach dem Mauerfall rief Gorbatschow das Politbüro zusammen, um über eine Antwort der Sowjetunion zu beraten. “Das Politbüro entschied einstimmig, dass der Einsatz von Gewalt völlig ausgeschlossen sein müsste”, wird er im Interview zitiert. Zwar hätten einige gerne mit Hilfe von Panzern “die Ordnung wiederhergestellt”, hätten das aber nicht vorgebracht. “Jede andere Entscheidung hätte äußerst ernste, erhebliche Konsequenzen haben können, hätte der Beginn eine Katastrophe sein können”, sagt der damalige Übersetzer Gorbatschows, Pawel Palaschtschenko.

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Die Sowjetunion hatte mehr als 300 000 Soldaten und mehr als 12 000 gepanzerte Fahrzeuge in Ostdeutschland stationiert. “Sie hätten praktisch die gesamte Grenze mit ihren Panzern schließen können, aber sie blieben in ihren Kasernen”, erklärt Vladislav Zubok, Experte für Sowjetgeschichte an der London School of Economics. “Der sowjetischen Führung war klar, dass es nicht möglich war, die Paste wieder in die Tube zu drücken. Eine neue Ära begann.”

Ein gewaltfreier Übergang

Er sei erleichtert gewesen, dass die Sowjetführung nicht versucht habe, gewaltsam die Kontrolle zurückzugewinnen, sagt Nikolai Andrejew, der vor 30 Jahren als Oberst in Deutschland im Einsatz war. “Ich war glücklich, dass alles friedlich verlief, ohne militärischen Konflikt, ohne Schüsse und Blutvergießen.”Der Reporter Wjatscheslaw Mostowoi, der für das sowjetische Staatsfernsehen über den Mauerfall berichtete, ergänzt: “Ich war mir sicher, dass unsere Militäreinheiten keine radikalen Maßnahmen ergreifen würden. Gorbatschows Politik garantierte das.”

Der Putschversuch 1991 beschleunigte den Zusammenbruch der UdSSR. Der Warschauer Pakt löste sich selbst auf, ohne viel Rücksicht auf die Hegemonialmacht zu nehmen. <span class="copyright">APA</span>
Der Putschversuch 1991 beschleunigte den Zusammenbruch der UdSSR. Der Warschauer Pakt löste sich selbst auf, ohne viel Rücksicht auf die Hegemonialmacht zu nehmen. APA

Drei Jahrzehnte später werden Gorbatschow aber von vielen Russen schwere Versäumnisse vorgeworfen. Er habe den Verbündeten Ostdeutschland verraten und die russischen Interessen in Gesprächen mit den Westmächten verwirkt, heißt es. Zu den Kritikern gehört auch der jetzige Präsident Putin.

Das NATO-Narrativ

Der damalige Staatschef habe Versprechungen, dass die NATO sich die Ostblockstaaten nicht einverleiben wolle, blauäugig vertraut, statt sich eine schriftliche Garantie geben zu lassen. “Gorbatschow hat einen Fehler gemacht”, resümiert Putin. “In der Politik muss man die Dinge dokumentieren. Und er sprach nur darüber und dachte, damit sei es getan.”

Gorbatschow weist das zurück: Es wäre absurd gewesen, die Westmächte um schriftliche Garantien zu bitten, dass die Mitglieder des Warschauer Paktes nicht der NATO beitreten würden, wird er zitiert. Denn das hätte bedeutet, das östliche Militärbündnis für tot zu erklären, bevor es sich überhaupt auflöste. Das war erst im Juli 1991.

Im Gespräch stand jedoch das Territorium der ehemaligen DDR. Die Sowjetarmee wurde zwar früher als geplant, aber erst 1994 abgezogen. Inwiefern die DDR nach der Wiedervereinigung als Teil der NATO gesehen werden soll, vor allem solange sich noch russische Truppen in dem Gebiet befinden, wurde thematisiert. Die Lösung bestand darin, dass keine fremden NATO-Truppen nach Ostdeutschland verlegt wurden.

Der Zerfall der Sowjetunion

Während Deutschland den Weg der Wiedervereinigung beschritt, begann die Sowjetunion inmitten von Wirtschaftskrise und politischer Instabilitäten zu zerfallen. Der Kreml konnte kaum seine Rechnungen zahlen, was die Regierung in eine schwache Verhandlungsposition brachte. “Die Sowjetunion war in der Krise und konnte nicht auf Augenhöhe mit dem Westen verhandeln”, sagt der Londoner Sowjet-Experte Zubok.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 verschärften sich die wirtschaftlichen Probleme weiter, Russland war auf Finanzspritzen aus dem Westen angewiesen. In den Folgejahren konnte der Kreml der Nato-Erweiterung wenig entgegensetzen. 1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien bei. Nach der Jahrtausendwende kamen weitere hinzu, auch die ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Estland, Lettland, Litauen schlossen sich an.

Ein ukrainischer Offizier vor einer SS-19 Nuklearrakete. Die USA förderten die nukleare Abrüstung der Ukraine Anfang der 1990ern über das Cooperative Threat Reduction Program. <span class="copyright">AP Photo/Sergey Pashchenko</span>
Ein ukrainischer Offizier vor einer SS-19 Nuklearrakete. Die USA förderten die nukleare Abrüstung der Ukraine Anfang der 1990ern über das Cooperative Threat Reduction Program. AP Photo/Sergey Pashchenko

Für die ehemaligen Ostblockstaaten war der Weg Richtung Westen alternativlos: Russland ist im Vergleich zur Sowjetunion nur eine Regionalmacht, vergleichbar mit Deutschland, wirtschaftlich schwächer als Italien. Es war damit ein wirtschaftlich schwächerer Partner als die Europäische Union. Hinzu kommen Überlebensängste. Gerade der Baltikum und die Ukraine als ehemalige Bestandteile der Sowjetunion standen dem Einfluss der Russischen Förderation kritisch gegenüber, Länder wie Polen misstrauten aufgrund der gemeinsamen Geschichte der ehemaligen Schutzmacht. Bis 2013 waren in Ungarn das Hakenkreuz und der Rote Stern als Zeichen der Willkürherrschaft gleichermaßen verboten. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO standen damit als Garantien für die eigene Souveränität weit oben auf der Wunschliste Osteuropas.

Russland misstraut dem Westen

In Russland wurde das vielfach als Beleg für Aggressivität und Feindseligkeit aufgefasst – bis heute. “Das Misstrauen gegenüber dem Westen, gegenüber den potenziellen Partner auf der anderen Seite, ist immer noch da”, sagt Konstantin Kosatschew aus dem Ausschuss für ausländische Angelegenheiten im russischen Oberhaus. Der Westen habe auf der Suche nach einem schnellen Sieg im Kalten Krieg die Chance verwirkt, eine sicherere Welt zu schaffen.

“In gewisser Weise ist dieser Schaden nicht wiedergutzumachen”, sagt Kosatschew. “Es hätte eine Win-Win-Situation sein können, aber dafür hätten die westlichen Länder viel klüger, viel großzügiger sein sollen.” (AP, auf Basis eines Textes vom November 2019)

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