Russland entsendet Truppen, NATO warnt vor Invasion

Politik / 22.02.2022 • 17:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Russland entsendet Truppen, NATO warnt vor Invasion
Russische und belarussische Truppen am Montag. APA/AFP/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY

Angesichts der Spannungen in der Ostukraine hat das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz zugestimmt.

Moskau Der Föderationsrat votierte am Dienstagabend einstimmig für eine entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung “im Ausland”, hieß es.

Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, “über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation” zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.

Russland will sich als Verteidiger darstellen

Mit Blick auf die nun von Moskau anerkannten “Volksrepubliken” Donezk und Luhansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: “Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.” Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.

Zu Mittag hatte das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma, die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die Abgeordneten unterstützten einstimmig die Verträge über “Freundschaft und Beistand” mit den prorussischen Separatistengebieten. Putin unterzeichnete das Gesetz am Abend.

Der Staatschef hatte am Montagabend per Dekret die Entsendung russischer Soldaten in die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete angeordnet. Zudem erkannte er zum Entsetzen vieler westlicher Staaten die Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige “Volksrepubliken” an.

NATO warnt vor Invasion

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine gewarnt. Das Militärbündnis beobachte einen fortgesetzten russischen Truppenaufmarsch und Vorbereitungen für einen solchen Angriff, sagte Stoltenberg am Dienstag nach einer Sitzung des NATO-Ukraine-Komitees in Brüssel. Er sprach von der gefährlichsten Lage für Europa innerhalb einer Generation. Vertreter der 30 NATO-Staaten waren am Dienstagnachmittag in Brüssel zu einem Sondertreffen mit Vertretern der Ukraine zusammen gekommen. Es wird erwartet, dass die NATO der Ukraine bei dem Treffen weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert.

Als ausgeschlossen gilt allerdings direkte militärische Unterstützung. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.

Derzeit unterstützt die NATO die Ukraine zum Beispiel beim Aufbau von Cyberabwehr-Fähigkeiten und mit Beratung. Zudem liefern einzelne Alliierte wie die USA auf Grundlage von bilateralen Vereinbarungen Waffen. APA