Ukraine-Krise: Darum sieht Experte Knaus keinen Vergleich zur Fluchtsituation 2015

Politik / 23.02.2022 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ukraine-Krise: Darum sieht Experte Knaus keinen Vergleich zur Fluchtsituation 2015
In der Region Donezk laufen eine Frau und ein Kind an einem zerstörten Gebäude vorbei. Noch ist offen, wie sich die Situation in der Ukraine entwickelt. AFP

Migrationsforscher verweist auf ganz andere Begebenheiten.

SCHWARZACH Noch ist nicht klar, wie es im Ukraine-Konflikt weitergeht. Die Furcht eines großangelegten russischen Angriffs bleibt; davor warnte zuletzt die Nato eindringlich. Angesichts der unklaren Entwicklung ist offen, ob die Europäische Union mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine rechnen muss. Österreich sei vorbereitet, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dass ähnliche Situationen wie im Jahr 2015 im Mittelmeer oder im vergangenen Jahr in Belarus möglich sind, schließt Migrationsforscher Gerald Knaus aus.

88 Asylanträge im Vorjahr

Der wesentliche Unterschied: „Für die Ukrainerinnen und Ukrainer besteht Visafreiheit in die EU“, erläutert der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative ESI. Sie müssen also keinen Asylantrag stellen, sondern können bis zu 90 Tage im Schengenraum bleiben. Jüngsten Angaben des Innenministeriums zufolge umfasst die ukrainische Diaspora in Österreich 12.700 Personen. Im Vorjahr zählte Karners Ressort gerade einmal 88 Asylanträge von Ukrainerinnen und Ukrainern. Eurostat zufolge gab es 2019 in der gesamten EU gerade einmal 9540 Anträge von Menschen aus dem Land.

Auf die Frage, ob die EU auf alle Eventualitäten vorbereitet sei, antwortet Knaus: „Das kommt darauf an, wie viele Menschen kommen könnten. Dadurch, dass Ukrainerinnen und Ukrainer legal einreisen können, dürften sie wohl vor allem in Europa lebende Verwandte aufsuchen, so lange die Situation unberechenbar bleibt.“ Bislang sei das aber alles nur Spekulation, hält der Experte mit Bregenzerwälder Wurzeln fest. Für bewältigbar hält Knaus die Situation allemal. „Die Türkei hat als einzelnes Land über drei Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen“, nennt er ein Beispiel als Vergleich.

Schon bisher seien nicht viele Menschen aus der Ukraine nach Europa geflüchtet, erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus. <span class="copyright">Francesco Scarpa</span>
Schon bisher seien nicht viele Menschen aus der Ukraine nach Europa geflüchtet, erklärt Migrationsforscher Gerald Knaus. Francesco Scarpa

Der ESI-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Konflikt in der Ostukraine bereits seit acht Jahren schwele. Es habe aber keine große Fluchtbewegung aus dem Land in Richtung EU gegeben, ganz im Gegenteil. „Die Menschen aus der Ukraine haben gar keine Anstalten gemacht, nach Europa zu kommen – außer um legal hier zu arbeiten.“ Die Visafreiheit dürfe trotz der Spannungen keinesfalls ausgesetzt werden. „Das wäre Verrat an den Menschen aus der Ukraine.“

Oliver Varhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, hält es für zu früh, um zu sagen, ob eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine zu erwarten ist. Es bestehe enger Kontakt zu den ukrainischen Behörden, den EU-Mitgliedsstaaten und den Nachbarstaaten: „Wir sehen uns auch die humanitäre Situation an.“ Innenminister Karner zufolge ist Österreich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet. Sollte Nachbarschaftshilfe nötig sein, werde diese geleistet. Er verwies auch darauf, dass sich Kobra-Einheiten in der Ukraine befänden, zudem sei der europäische Zivilschutz für Hilfe in dem Land ausgelöst worden.