Parteienfinanzierung: Vorarlberger Transparenzpaket kurz vor Abschluss
Letzte Gespräche zwischen ÖVP, Grünen und Opposition laufen.
Schwarzach Mehr Licht ins Dunkel bei den Parteifinanzen zu bringen ist das Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. Bereits im Juli 2019 einigten sie sich weitgehend einstimmig auf einen Antrag, der unter anderem mehr Prüfrechte für den Landesrechnungshof vorsah und strengere Regeln für Spenden sowie Zuwendungen parteinaher Organisationen. Nach jahrelanger Verzögerung könnte das Transparenzpaket nun die nächste Hürde nehmen. Für Dienstag kündigt sich eine Einigung von Regierungs- und Oppositionsparteien an. “Der Antrag wird fertig”, erklärt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er ist optimistisch, in “fast allen Bereichen Einstimmigkeit herzustellen”. Ähnliches erklärt Grünen-Parteichef Daniel Zadra. “Ich bin guter Dinge, dass wir die Vorlage abschließen können.” Am Mittwoch soll sie im Ausschuss abgesegnet werden, eine Woche später im Landtag.
Die Vorlage wird die wichtigsten Punkte des künftigen Parteienförderungsgesetzes umfassen. Der Entwurf selbst muss dann erst geschrieben werden. “Darum ist mir die Einstimmigkeit so wichtig”, sagt Zadra. Diese böte eine gute Grundlage für weitere Schritte. 2023 solle das Gesetz in Kraft treten.
Als umstritten gilt, ob die Abgeordneten noch einen Kompromiss zur Wahlkampfkostenobergrenze finden. Bereits 2019 stimmten FPÖ, Neos, SPÖ und Grüne zu, diese auf zwei Euro pro Wahlberechtigten und Partei zu begrenzen. Die ÖVP sieht das kritisch. “Es wird sich daran spießen, weil wir in 96 Gemeinden kandidieren und für die Wahl daher mehr Geld brauchen als andere”, erklärt Frühstück, beteuert aber gleichzeitig, dass es jedenfalls eine Reduktion der Wahlkampfkostengrenzen geben werde.
FPÖ-Parteichef Christof Bitschi zweifelt in dieser Frage an einem Kompromiss. Die zwei Euro seien schon hoch angesetzt. Grundsätzlich sei er aber guter Dinge, dass ein gemeinsames Paket zustande komme, sagt er. “Fragwürdige Konstruktionen müssen endlich der Vergangenheit angehören.” Das sagt auch Neos-Obfrau Sabine Scheffknecht. “Die letzten Verhandlungen sollten bald abgeschlossen sein.”