Untersuchungsausschuss zur Korruption der ÖVP: “Ich sag lieber nicht Ja oder Nein”

Politik / 04.03.2022 • 08:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Untersuchungsausschuss zur Korruption der ÖVP: "Ich sag lieber nicht Ja oder Nein"
Viel Aufmerksamkeit erregte Peter Pilz mit seinen ausführlichen Antworten. APA

Im Untersuchungsausschuss zur ÖVP ging der zweite Befragungstag über die Bühne.

Wien Es verlief ruhiger als bei den ersten Befragungen. Das lag nach Ansicht von Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ) maßgeblich am Wechsel im Vorsitz: Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) führte am Donnerstag an Stelle von Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung. Am zweiten Befragungstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss war zuerst der ehemalige Finanzminister Eduard Müller geladen. 

Dass Müller vor dem Ausschuss hochnervös wirkte, lag wohl auch an den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Bisher wird er nämlich nicht als Beschuldigter geführt und das obwohl sein Name in den Akten immer wieder fällt. Das machte es ihm schwieriger, die Aussage zu verweigern. Er klärte also gerne die Zulässigkeit von Fragen ab; der Verfahrensrichter hatte diesbezüglich aber praktisch keine Einwände. Kürzestmögliche und vage Antworten waren oft die Folge, wie auch mehrfache Absicherungen: “Ich sag lieber nicht Ja oder Nein.”

Vom Aufwand der Veraktung

Inhaltlich wurde der Vorstand der Finanzmarktaufsicht zu seiner Rolle in den Causen rund um die Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko befragt, wie auch zu seiner Amtsausübung. Dass viele maßgebliche Vorgänge im Ministerium – zum Beispiel Kontaktaufnahmen in Steuerangelegenheiten – nicht dokumentiert werden, musste Müller eingestehen. Zumindest von ihm nicht: “Würde man jede Mail verakten, würde die Verwaltung nicht funktionieren.” Davon würden ja tagtäglich so viele zusammenkommen. Ein Näheverhältnis zu Wolf stritt Müller ab – auch wenn vorliegende Chats anderes suggerieren könnten. Ein Treffen mit Benko und Thomas Schmid räumte er ein.

Die zweite Befragung wurde breit erwartet: Der Ex-Nationalrat (Grüne, Pilz/Jetzt) und ZackZack-Herausgeber Peter Pilz war geladen. Er begann sein Eingangsstatement damit, dass er sich während seiner Zeit im Parlament immer gefragt habe, wie sich dieser Stuhl denn anfühle. Daraufhin legte er dem Ausschuss ein 48-Seiten-Paket über Chats aus dem Handy des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller, vor. Die wurden als eingeschränkt geheim zugelassen. Die Befragung startete so erst knappe zwei Stunden nach Pilz’ Einzug. Die Antworten waren aber umso ausführlicher, speziell berichtete er über bereits erschienene Artikel seines Mediums; Bures musste Pilz immer wieder auf seine Sprechdauer hinweisen. Und Pilz verwies den Ausschuss immer wieder auf das Redaktionsgeheimnis. Zum großen Unmut der ÖVP.

Fortsetzung schon in der nächsten Woche

Mit den Befragungen von Eduard Müller und Peter Pilz endete die erste Befragungswoche. Fortgesetzt werden die medienöffentlichen Sitzungen in der kommenden Woche. Am Mittwoch werden nach VN-Informationen WKStA-Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig und ein Beamter im Finanzministerium (BMF) geladen. Ursprünglich wäre für diesen Tag auch der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgesehen gewesen, der Vorarlberger soll sich aber entschuldigt haben. Für Donnerstag stehen weitere Finanzbeamte und Gunter Mayr, Sektionsleiter im BMF, auf der Liste.