Rauch muss jetzt über Impfpflicht entscheiden

Politik / 07.03.2022 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Rauch muss jetzt über Impfpflicht entscheiden
Österreich hat mit Johannes Rauch bald einen neuen Gesundheitsminister. APA

Bericht der Expertenkommission soll am Dienstag vorliegen.

Wien Die generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus ist längst in Kraft. Gestraft wird aber noch nicht. Die sogenannte Phase zwei des Gesetzes soll eigentlich am 15. März in Kraft treten. Ob es dazu kommt, hängt von der Einschätzung der Impfpflichtkommission ab. Am Dienstag will das Expertengremium seinen Bericht veröffentlichen. Auf den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch kommt also schon bald eine Entscheidung zu. Dem Verfassungsjuristen Peter Bußjäger zufolge sollte auf das Gesetz nicht gänzlich verzichtet werden. Vielmehr könnte es darauf abzielen, eine hohe Immunisierungsrate im Herbst zu erzielen. Dies hänge aber von der medizinischen Einschätzung ab.

Zunächst noch zurückhaltend

Rauch hatte sich zuvor noch mit Äußerungen zurückgehalten. Seine Angelobung zum Minister durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist ebenfalls am Dienstag geplant. Die Corona-Impfpflicht gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen gibt es etwa für Schwangere, Genesene oder jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Ab Mitte März müssten eigentlich alle, die bei Polizeikontrollen keinen Impfnachweis vorzeigen können, mit einer Anzeige rechnen. Im vereinfachten Verfahren drohen Strafen bis zu 600 Euro, im ordentlichen Verfahren bis zu 3600 Euro. Rauchs Vorgänger Wolfgang Mückstein hatte zuletzt erklärt, er werde die Empfehlungen der Expertenkommission für einen möglichen neuen Starttermin der Kontrollen politisch bewerten und dann eine Entscheidung treffen. Die Kommission prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Impfpflicht noch medizinisch notwendig oder juristisch vertretbar ist. Sie bezieht dabei Faktoren wie beispielsweise neue Virusvarianten oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre Entscheidung mit ein. Der Kommission gehören die Juristen Karl Stöger und Christiane Wendehorst sowie die medizinischen Fachexperten Herwig Kollaritsch und Eva Schernhammer an.

„Die Zulässigkeit der Impfpflicht steht und fällt mit der Frage der Wirksamkeit und der medizinischen Sinnhaftigkeit“, erläutert Verfassungsjurist Bußjäger auf VN-Anfrage. Er verweist auf die Flexibilität des Gesetzes. Im Bedarfsfall könnte der Gesundheitsminister per Verordnung bestimmte Inhalte, etwa die Strafbarkeit, aussetzen. Das wäre Bußjäger zufolge beispielsweise geboten, sollte eine Auffrischungsimpfung erst im Sommer sinnvoll sein, um für die mögliche Herbstwelle gerüstet zu sein. Dann bräuchte es zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Verpflichtung. „Natürlich kommt es auf die medizinische Expertise an.“

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