Ungarns erste Staatspräsidentin

Politik / 10.03.2022 • 22:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Katalin Novák wurde zu Ungarns neuer Staatspräsidentin gewählt. AP
Katalin Novák wurde zu Ungarns neuer Staatspräsidentin gewählt. AP

Orbán-Vertraute Katalin Novák erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.

Budapest  Mit den Stimmen der rechten Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament die ehemalige Familienministerin Katalin Novák als erste Frau in der Geschichte des Landes zum Staatsoberhaupt gewählt. Die Vertraute des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhielt 137 Stimmen und damit die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auf den Zählkandidaten der Opposition, den in England lehrenden Wirtschaftsprofessor Péter Róna, entfielen 51 Stimmen. Novák war vor ihrer Nominierung Vize-Präsidentin der Orbán-Partei Fidesz. Als Staatspräsidentin löst die 44-Jährige den gleichfalls aus der Fidesz-Partei kommenden János Áder ab, der nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mal antreten durfte.

Das Staatsoberhaupt wird in Ungarn für fünf Jahre gewählt und hat eher protokollarische Befugnisse. Unter anderem kann es Gesetze, die es für verfassungsrechtlich bedenklich hält, entweder an das Parlament zurückschicken oder vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Áder hatte von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht.

Traditionelles Familienbild

Von Novák wird dies noch weniger erwartet, solange Orbán regiert. Als Familienministerin war sie das Gesicht seiner Politik, die darauf abzielt, ein traditionelles Familienbild zu fördern und von der heterosexuellen Norm abweichende sexuelle Orientierungen zu diffamieren. Im Auftrag Orbáns vertrat Novák ihr Land immer wieder bei den sogenannte Weltkongressen der Familien (World Congress of Families). Dabei handelt es sich um Veranstaltungen ultra-konservativer Kräfte, darunter russische Staatsvertreter und Oligarchen sowie Persönlichkeiten des rechten Randes der US-Republikaner. Die Kongresse fanden zum Teil in Moskau und einmal in Budapest statt.

Die neue Präsidentin legte unmittelbar nach dem Votum ihren Amtseid ab und empfing anschließend die Gratulation der Abgeordneten. Vor ihrer Wahl hatte die Ökonomin und Juristin in ihrer Rede an das Parlament betont: „Ich bleibe, wer ich bin.“ Novák bedankte sich bei Ministerpräsident Orbán dafür, dass sie „Teil sein kann am Aufbau der Nation“. Im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg betonte sie: Die Ungarn wollen Frieden, die Frauen wollen nicht den Krieg, sondern den Frieden gewinnen, dann könne aufgebaut, gelächelt werden. Sie, Novák, wolle als Staatspräsidentin alles für den Frieden tun.

„Wir werden nicht erlauben, dass jemand mit unserer Freiheit russisches Roulette spielt.“

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