Besonderer Schutz für geflüchtete Ukrainer

Politik / 11.03.2022 • 16:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Frauen und Kinder sind über die Grenze nach Polen geflüchtet. <span class="copyright">AP</span>
Frauen und Kinder sind über die Grenze nach Polen geflüchtet. AP

Gesetzlicher Rahmen steht. Nicht alle werden gleich behandelt.

BREGENZ Immer mehr Menschen aus der Ukraine sehen sich dazu gezwungen, vor den Kämpfen in ihrer Heimat zu fliehen. Den Vereinten Nationen zufolge sind es seit Kriegsbeginn schon über zwei Millionen. Die Zahl dürfte noch steigen. Um die Lage der Kriegsflüchtlinge ging es am Freitag auch bei einem Treffen von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) in Bregenz. Karner zufolge haben schon etwa 97.000 Menschen seit der russischen Invasion die österreichische Grenze überschritten. Die meisten von ihnen würden weiterreisen. Mit zunehmender Dauer des Krieges dürfte die Flüchtlingsbewegung größer werden. Die Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung vieler schutzsuchender Menschen sind jedenfalls in Gange. Dafür bekommen die Bundesländer mehr Geld. Bei jenen, die besonderen Schutz bekommen, wird aber ein Unterschied gemacht.

Verordnung verabschiedet

Karner sprach nach dem Treffen mit Wallner von einer „unglaublichen Solidarität.“ Bundesländer, Gemeinden, Hilfsorganisationen, Zivilgesellschaft – alle würden mit anpacken. „Die Welle der Hilfsbereitschaft ist unglaublich.“ Über die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), welche die Hauptkoordination von Privatquartieren für Kriegsvertriebene übernommen hat, seien österreichweit schon 28.000 Plätze gemeldet worden. Zum anderen verwies der Minister auf die entsprechende EU-Richtlinie für den temporären Schutz der Menschen aus der Ukraine.

Dabei geht es um den gesetzlichen Rahmen für das vorübergehende Aufenthaltsrecht. Das Innenministerium hatte für die Umsetzung in Österreich eine Verordnung ausgearbeitet – Sie wurde nach dem Ministerratsbeschluss am Freitag noch vom Hauptausschuss des Nationalrats verabschiedet und tritt heute in Kraft. Demzufolge können Menschen aus der Ukraine zunächst ein Jahr in Österreich bleiben und auch arbeiten. Sie bekommen auch Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Das betrifft vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, Bürger des Landes, die vor dem 24. Februar in Österreich waren und Drittstaatsangehörige mit internationalem Schutz in der Ukraine, sowie enge Familienangehörige.

Alle anderen Personen, die aus dem Kriegsland nach Österreich flüchten, dürfen zwar einreisen, bekommen aber nicht dieselben Rechte. Das würde beispielsweise ausländische Studierende in der Ukraine betreffen. Drittstaatsangehörige sollen bei der Rückkehr in ihre Herkunftsländer unterstützt werden, wenn das notwendig ist. Die Ungleichbehandlung hatte im Vorfeld für Kritik gesorgt, etwa vom Jüdischen Museum in Hohenems. Karner verwies auf die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Studierende könnten auch um ein Studentenvisum ansuchen. „Es wird niemand in den Krieg zurückgeschickt, es wird allen geholfen.“

Das Land berichtete am Freitag von 113 geflüchteten ukrainischen Familien mit insgesamt 363 Mitgliedern in Vorarlberg. Mehr als die Hälfte davon, 67 Familien mit 219 Personen, seien in Unterkünften der Caritas untergebracht beziehungsweise stünden kurz vor der Aufnahme. 46 Familien mit 144 Menschen befänden sich in Privatquartieren oder träfen in Kürze im Land ein.

LLandeshauptmann Wallner schilderte, dass im ehemaligen Krankenhaus Gaisbühel eine Notunterkunft für maximal 77 Menschen bestehe. In Hohenems könne schnell ein Erstaufnahmezentrum entstehen. Vorbereitungen für ein Aufnahmezentrum liefen auch in Nenzing. Zum aktuellen Zeitpunkt rechnet Wallner mit bis zu 2500 Flüchtlingen, die in Vorarlberg aufgenommen werden müssen. Wichtig sei, dass sich die Betroffenen offiziell registrieren, um Zugang zur Grundversorgung zu bekommen.

Mehr Geld für Länder

Bund und Länder einigten sich bei den Tagsätzen in der Grundversorgung auf eine Erhöhung von 21 auf 25 Euro. Es habe sich um eine zentrale Forderung der Länder gehandelt, betonte der Landeshauptmann, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz. Karner zufolge gibt es derzeit auch „gute Gespräche“, was die Finanzierung der Erstankunftszentren angeht.

Gemeinsamer Aufruf

Österreichische Migrationsexperten erwarten die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie halten in einem gemeinsamen Aufruf fest, dass die europäischen Regierungen dem nur gewachsen sein könnten, wenn sie sich sowohl auf Szenarien der temporären, als auch permanenten Flucht einstellen und bereit sind, aus Fehlern in den vergangenen Jahren zu lernen. Der Aufruf der Kommission für Migrations- und Integrationsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) wurde von über 70 Wissenschaftlern unterzeichnet.

Unterkünfte

Wer private Unterkünfte für aus der Ukraine geflüchtete Menschen bereitstellen will, kann dieses Angebot per E-Mail an unterkunft.ukraine@vorarlberg.at richten. Wer auf der Suche nach einer Unterkunft für ukrainische Verwandte oder Freunde ist, wendet sich an fluechtlingshilfe@caritas.at.

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