Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Heilige Kuh Neutralität?

Politik / 11.03.2022 • 09:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der russische Angriff auf die Ukraine hat zu Diskussionen über die Neutralität Österreichs geführt. Diese wird verschiedentlich als „heilige Kuh“ bezeichnet, die geschlachtet werden muss oder als „österreichische Lebenslüge“ verunglimpft, von der man sich verabschieden sollte. Das ist ein bisschen ungerecht gegenüber einer Institution, welcher man immerhin den Staatsvertrag verdankt, der Österreich 1955 die Einheit und Freiheit ermöglicht hat. Zwar wird die Neutralität in diesem Dokument nicht erwähnt, sie war aber Voraussetzung, dass sich die Sowjetunion überhaupt auf den Staatsvertrag einließ. Insoweit hat Bundeskanzler Nehammer durchaus Recht, wenn er meint, die Neutralität sei Österreich „aufgezwungen“ worden. Ohne sie hätte es ganz einfach keinen Staatsvertrag gegeben und ihre Preisgabe danach wäre in Zeiten des Kalten Krieges ein höchst gefährliches Unterfangen gewesen.

„Während der Kreisky-Ära durften sich die Menschen im Land sogar in einer neuen weltpolitischen Rolle des Vermittlers zwischen Konflikten betrachten.“

Die Neutralität hat allerdings auch in den Folgejahren gute Dienste geleistet: Sie hat dazu beigetragen, die österreichische Identität zu formen: Dass Österreich im Gegensatz zur Ersten Republik von seiner Bevölkerung als eigenständiger, zukunftsfähiger Staat wahrgenommen wird, ist auch der Neutralität zuzuschreiben. Während der Kreisky-Ära durften sich die Menschen im Land sogar in einer neuen weltpolitischen Rolle des Vermittlers zwischen Konflikten betrachten.

So eine Errungenschaft, mag sie ursprünglich auch Bedingung für die Freiheit gewesen sein, sollte man nicht leichtfertig aufgeben. Natürlich trifft es zu, dass Österreich ein Trittbrettfahrer der NATO ist. Deshalb gibt es noch lange keine moralische Verpflichtung, der NATO beizutreten, weil ihre Atomraketen indirekt auch uns schützen. Von den Kosten eines solchen Beitritts ganz zu schweigen.

Viel eher sollte die Politik der Bevölkerung bewusst machen, dass der gegenwärtige Status Österreichs gegenüber dem ursprünglichen Neutralitätsverständnis ohnehin stark verändert ist: Wir beteiligen uns an strengen Sanktionen gegen Russland, was früher undenkbar gewesen wäre. Im Kampf gegen den Terror war und ist Österreich ebenfalls alles andere als neutral. Die Bundesverfassung würde es sogar schon heute ermöglichen, dass sich Österreich an Kampfeinsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union beteiligt. Bewusst gemacht werden sollte aber auch, dass wir als Mitglied der Europäischen Union vermutlich mit dem Tag unsere Neutralität aufgeben müssten, an dem ein anderer Mitgliedstaat der Union ernsthaft angegriffen wird. Aber noch ist es nicht so weit.

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