Wallner: “Steuerbelastung muss sinken”

Politik / 11.03.2022 • 17:58 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner: "Steuerbelastung muss sinken"
Markus Wallner im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten. VN/PAULITSCH

Kostensteigerung: Lohn- und Mehrwertsteuer in Diskussion

BREGENZ. “Die Landeshauptleute teilen die Sorge mit dem Bund, dass mit stark steigenden Energiepreisen die Gesamtinflation stark ansteigt”, sagt Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im VN-Gespräch.

Zu befürchten seien nach Beratungen mit Wirtschaftsforschern Inflationswerte von 6 bis 8 Prozent im Herbst. “Österreich hat eine hohe Inflationsrate und kaum Wachstum zu befürchten”, sagte Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr zuletzt im Gespräch mit den “Oberösterreichischen Nachrichten”.

Forderung nach Steuersenkungen

Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert “ein Eingreifen auf steuerlicher Seite, das eine Lohn-Preis-Spirale verhindern” könne. “Wir müssen jetzt entgegenwirken, dass die Inflation beherrschbar bleibt und es keine höheren Lohnabschlüsse gibt”, so Wallner. Er fordert, auch Mehrwertsteuer und Lohnsteuer in die Überlegungen einzubeziehen, schließt auch die Sozialversicherung nicht aus. “Wir müssen alles unternehmen, die Kaufkraft zu erhalten. Mehrwertsteuersenkungen könnten mit der Einschränkung auf gewisse Bereiche treffsicherer gemacht werden. “Die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsabgaben zu vermindern könnte langfristige Effekte haben”, sagt Wallner. 

Konkret solle auch die Elektrizitätsabgabe (0,015 Euro pro Kilowattstunde) und die Erdgasabgabe (0,066 Euro je Kubikmeter) hinterfragt werden. 

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach sich am Freitagnachmittag für “Anti-Teuerungs-Maßnahmen” aus und kündigte für Sonntag einen runden Tisch mit Experten, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Magnus Brunner und Energieministerin Leonore Gewessler an. In der kommenden Woche sollen bei einem Bund-Länder-Treffen unter anderem auch Folgen auf den Finanzausgleich besprochen werden. 

Schnellerer Abschied vom Gas

Unter den Länder-Forderungen findet sich zwar auch der Aufbau einer strategischen Gasreserve durch den Bund, doch der Vorarlberger Landeshauptmann schlägt vor, “schneller als geplant bei Neubauten aus dem Gas herauszukommen”. Es wäre sicher möglich, das für 2025 angekündigte Einbauverbot von Gasheizsystemen in Neubauten früher einzuführen. 

Wallner: “Die Krise hat eine Tiefe und Breite erreicht, die jeden Bürger erwischt. Die Inflation kann uns so schwächen, dass die Kaufkraft einbricht. Wir müssen jetzt reagieren.”

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