Hinter den Kulissen: Zentralismus statt Föderalismus bei ÖGK

Bregenz, Wien 27 Monate sind ins Land gezogen, seit die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) nach massivem Druck der Türkisen unter Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (35) wie auch die übrigen acht Kassen in den Bundesländern von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) geschluckt wurde. Seither werden jährlich rund 700 Millionen Euro an Beiträgen aus Vorarlberg in Wien verwaltet. Und auch jene 35 Millionen, die die VGKK an Beitragsrücklagen gebildet hatte, sind längst auf dem Konto der ÖGK gelandet. Die Obmannschaft im Land teilen sich derzeit Manfred Brunner (59) als Vertreter der Arbeitnehmer und WKV-Direktor Christoph Jenny (55) als Wirtschaftsvertreter im Halbjahresrhythmus. Brunner, der sich unter Türkisen keine Freunde machte, weil er im Gegensatz zu LH Markus Wallner (54, VP) stets strikt gegen die Kassenzusammenlegung auftrat und vor einer Zentralisierung warnte, scheint recht behalten zu haben: Ausschreibungen der Vorarlberger ÖGK erfolgen jetzt bundesweit. Dazu zählt beispielsweise auch der Stromlieferant, illwerke vkw haben dabei ebenso das Nachsehen wie hiesige Anbieter von Büromaterialen. LH Wallner, der nicht müde wird, dem Föderalismus in Gremien wie dem Bundesrat das Wort zu reden, dürfte solche Entwicklungen wohl zähneknirschend zur Kenntnis nehmen. Damals hatte sich Wallner, der übrigens in seiner früheren Funktion als Landesstatthalter noch lautstark gegen ein Zusammenlegen der Kassen eingetreten war, offenbar den türkisen Wünschen und Höhenflügen seines Mentors Kurz gebeugt.