Antiteuerungspaket weiter Thema bei Opposition und Sozialpartnern

Wien Die Sozialpartner formulierten am Mittwochnachmittag hohe Erwartungen an das nicht medienöffentliche Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Nach dem am Sonntag von Klimaministern Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hastig präsentierten “Energiepaket” fielen die Reaktionen scharf aus. Mit zwei Milliarden Euro sollten Haushalte, Wirtschaft und Pendler entlastet werden. Die Maßnahmen zur Abfederung der Energiekosten-Explosion reichen den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern nicht aus.

Auch Mietpreise ein Thema

Neben der Erweiterung des Energieentlastungspakets kündigten die Sozialpartner an, dass auch die Themen Mietpreise, Kurzarbeit und Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) Thema sein würden. Bei dem Treffen mit dabei waren die Spitzen von Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB), Wirtschaftskammer (WKÖ), Seniorenrat und Industriellenvereinigung (IV). 

Für ÖGB-Chef Wolfgang Katzian sind die Maßnahmen gegen die massiven Energiepreissteigerungen “zu zaghaft”. Jedenfalls käme es zu keiner großen Entlastung. “Dringender Handlungsbedarf besteht dort, wo steigende Preise für Gas, Strom und Treibstoff Menschen in die Armut treiben”, sagte AK-Chefin Renate Anderl.

Wie die Bevölkerung entlastet werden kann, war auf Verlangen der SPÖ auch Thema der “Aktuellen Stunde” des Nationalrats. Die Bundesregierung habe bereits 2021 ein erstes Antiteuerungspaket mit 1,7 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, betonte Karl Nehammer. Weitere 2 Mrd. Euro kämen nun hinzu. Für die SPÖ kommen die Maßnahmen zu spät. Für die SPÖ kommen die Maßnahmen jedoch viel zu spät. Sie sind in den Augen der SozialdemokratInnen unzureichend, nicht treffsicher und auch nicht sozial. Laut Pamela Rendi-Wagner agiert die Bundesregierung hilflos und planlos. Es gebe viel Propaganda, lediglich Scheindiskussionen und wenig Entlastung, so die Klubvorsitzende.