Wirtschaftsbund: Metzler und Kessler treten zurück

Politik / 01.04.2022 • 13:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wirtschaftsbund: Metzler und Kessler treten zurück
Direktor Kessler und Obmann Metzler. Letzterer tritt auch als Wirtschaftskammer-Präsident zurück. Wirtschaftsbund

VN-Exklusiv: Personelle Konsequenzen im ÖVP-Spendenskandal

Schwarzach Wirtschaftskammer-Präsident und Wirtschaftsbund-Obmann Hans Peter Metzler sowie der massiv in der Kritik stehende Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler haben am Freitagmittag ihren Rücktritt erklärt, wie die VN exklusiv erfuhren.

In einem den VN übermittelten Statement heißt es: “Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten Unterstützungen an die Landespartei.

Geordnete Übergabe

Um zur Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken, übernehmen WB-Obmann Hans Peter Metzler und WB-Direktor Jürgen Kessler die politische Verantwortung und legen ihre Funktionen im Wirtschaftsbund zurück. Hans Peter Metzler wird auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen.

Das Statement des Vorarlberger Wirtschaftsbundes im Wortlaut:

Wirtschaftsbund: Metzler und Kessler treten zurück
Vorarlberger Wirtschaftsbund zum Rücktritt von Direktor Kessler und Obmann Metzler.

Die Medienberichterstattung rund um die steuerliche Behandlung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes hat zu einer Reihe von Irritationen geführt und ist Raum für Spekulationen und Fehlinterpretationen in der Öffentlichkeit. Der langjährige Steuerberater des Vorarlberger Wirtschaftsbundes vertrat fortlaufend die Ansicht, dass die Tätigkeit des Vorarlberger Wirtschaftsbundes unter die üblichen Parteiaktivitäten zu subsumieren und daher keine Umsatz- bzw. Körperschaftssteuer abzuführen ist.

Nach einer allenfalls von dieser Einschätzung abweichenden Beurteilung der Finanzbehörde wird der Vorarlberger Wirtschaftsbund nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens selbstverständlich Rechnung tragen. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat statutenkonform in regelmäßigen Abständen Generalversammlungen (Landesgruppenhauptversammlungen) abgehalten, die vereinsrechtlichen Beschlüsse gefasst und die betroffenen Funktionäre bzw. Mitarbeiter entlastet. Die statutenkonformen Beschlüsse wurden immer an die Vereinsbehörde weitergeleitet.

Und weiter heißt es:

“Als eine Teilorganisation der Vorarlberger Volkspartei unterstützen wir inhaltlich und finanziell die Partei. In diesem Zusammenhang möchten wir klar betonen, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten hat, insbesondere auch bei allen bisher geleisteten finanziellen Unterstützungen an die Landespartei.”

Metzler und Kessler übernehmen die politische Verantwortung

“Um zu einer Versachlichung zurückzukehren und die Aufmerksamkeit auf für den Wirtschaftsstandort notwendige Herausforderungen zu lenken, übernehmen WB-Obmann Hans Peter Metzler und WB-Direktor Jürgen Kessler die politische Verantwortung und legen ihre Funktionen im Wirtschaftsbund zurück. Hans Peter Metzler wird auch seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Vorarlberg zurücklegen und für eine geordnete Übergabe sorgen”, heißt es in der offziellen Stellungnahme.

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