Anlauf für zweiten Vorarlberger U-Ausschuss

Politik / 03.04.2022 • 10:05 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Anlauf für zweiten Vorarlberger U-Ausschuss
Zur Causa Wirtschaftsbund könnte es einen Untersuchungsausschuss im Landtag geben. APA/STIPLOVSEK

Opposition berät sich über Wirtschaftsbund-Causa. Was es für das Kontrollgremium braucht.

Bregenz Die Affäre um mutmaßliche Geldflüsse des Wirtschaftsbundes an die ÖVP hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, auch über die Landesgrenzen hinweg. Mitunter könnte sich sogar ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Thematik auseinandersetzen, der zweite in der Geschichte. Darüber beraten derzeit die Oppositionsparteien. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle verweist auf verschiedene Komponenten des Skandals. Was den Untersuchungsgegenstand angeht, ortet Verfassungsexperte Peter Bußjäger Anknüpfungspunkte sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene.

Letzte Sitzung 2017

Schon einmal gab es im Landtag einen Untersuchungsausschuss. Vor sechs Jahren beschäftigten sich die Abgeordneten mit den Offshore-Geschäften der Hypo Vorarlberg. Auf Antrag der SPÖ war die Konstituierung des U-Ausschusses einstimmig beschlossen worden. Die letzte Sitzung fand schließlich im Februar 2017 statt.

„Es geht dabei um politische Verantwortung, nicht wie beim Gerichtsverfahren um Schuld und Unschuld“, erklärt Politikwissenschaftlerin Stainer-Hämmerle. „Die stärkste Waffe ist die Öffentlichkeit.“ Es handle sich um ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Sie sieht beim aktuellen Skandal rund um den Wirtschaftsbund mehrere Komponenten: „Neben dem Verdacht, nicht korrekt Steuern bezahlt zu haben, die intransparente Parteienfinanzierung, die Vermischung von Funktionen im Wirtschaftsbund mit der eigenen Selbstständigkeit, und nun auch der Vorwurf, dass Innungen nahezu gedrängt wurden, Inserate in einer gewissen Höhe zu schalten.“

Missstände in der Verwaltung

Doch wer kann überhaupt einen U-Ausschuss ins Leben rufen? Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) bekräftigt, dass es sich um ein Minderheitsrecht handle, die Hürden seien nicht besonders hoch. Er verweist auf die Geschäftsordnung des Landtags. Demnach kann der Landtag selbst U-Ausschüsse einsetzen. Das können aber auch wenigstens drei Abgeordnete einer dort vertretenen Partei verlangen. Untersuchungsgegenstand müssen mögliche Missstände in der Verwaltung des Landes sein.

Dabei handle es sich um die zweite, wichtigere Hürde, erklärt wiederum Verfassungsrechtler Bußjäger. Was mit dem Steuerrecht und dem Parteiengesetz zu tun habe, wäre Sache des Bundes. Gleichzeitig gebe es aber auch ein Vorarlberger Parteienförderungsgesetz. „Es könnte Gegenstand der Prüfung sein.“ Interessant sei in diesem Zusammenhang, dass die Bestimmungen zur Ausweisung von Spenden strenger seien als auf Bundesebene. Möglicherweise könnte das ein Anknüpfungspunkt sein, genauso wie die ausgeschüttete Parteienförderung des Landes und die Inserate der Landesunternehmen im Magazin des Wirtschaftsbundes. Bei Letzteren werde es aber schwierig, erklärt der Verfassungsrechtler. „Das hat sich schon im Hypo-U-Ausschuss gezeigt. Die Geschäftsgebarung der Unternehmen lässt sich nicht wirklich prüfen.“

Aber nicht nur im Land, sondern auch im derzeit laufenden U-Ausschuss im Nationalrat auf Bundesebene könnten die Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund Thema werden. Wie die VN berichteten, sollen entsprechende Akten angefordert werden.